Für heute hat die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) zu einer Demonstration für die Lausitzer Braunkohle in Cottbus aufgerufen.
Prof. Michael Schierack MdL, Vorsitzender der CDU Brandenburg, sagt dazu: „Die CDU Brandenburg steht fest zur Energieregion Lausitz und zur Nutzung der einheimischen Braunkohle. Sie ist ein fester Bestandteil im Energiemix von Brandenburg. Braunkohle erfüllt im Rahmen der Versorgungssicherheit und Preisstabilität eine wichtige Aufgabe. Wir begrüßen es, dass heute tausende Menschen für den Erhalt des Lausitzer Braunkohletagebaus und der damit verbundenen 22.000 Arbeitsplätze auf die Straße gehen.“
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg lehnt die geplante Änderung der Landesverfassung ab.
Dazu sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Es ist wichtig, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in Brandenburg ganz entschieden entgegenzutreten und zu bekämpfen. Unsere Landesverfassung verbietet mit dem eindeutigen Verfassungsgebot ,Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ jeglichen Rassismus und Extremismus. Die angestrebte Verfassungsänderung ist vielleicht ein gut gemeintes aber überflüssiges Vorhaben, da sie wirkungslos bleiben wird.
Für ein zukunftsfestes Gesundheitssystem hat der Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack, bei seiner jüngsten Kreisreise in Oberhavel geworben. "Unsere Bürger müssen sich auch in Zukunft darauf verlassen können, dass ihnen schnell und umfassend geholfen wird", sagte der CDU-Politiker bei seinen Besuchen in den Sana Kliniken in Sommerfeld, in den Oberhavel Kliniken in Hennigsdorf und in der Park Klinik in Birkenwerder.
Zum Bericht von Finanzminister Markov (Linke) über die Ergebnisse der Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ im Haushaltsausschuss sagt Ludwig Burkardt, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Die Steuerschätzung für Brandenburg ist überaus erfreulich ausgefallen. Dank der erfolgreichen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sprudeln die Steuerquellen und mit ihnen fallen Brandenburgs Steuereinnahmen so hoch aus wie selten zuvor.
Rund 100 Millionen Christen aller Konfessionen werden derzeit in über 50 Ländern der Welt aufgrund ihres Glaubens verfolgt und benachteiligt. Sie sind damit die weltweit größte verfolgte Religionsgemeinschaft. Auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen und für das Recht auf freie Religionsausübung überall auf der Welt einzutreten, ist seit Jahren der Anspruch des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder. Am Dienstag war der CDU-Politiker, der zum Thema „Verfolgte Christen. Einsatz für Religionsfreiheit“ im letzten Jahr auch ein Buch herausgebracht hat, im Festsaal der Ritterakademie zu Gast. Eingeladen hatte die lokale CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff und mehr als 100 Interessierte, darunter auch die CDU-Kreisvorsitzende von Brandenburg an der Havel, Dr. Dietlind Tiemann, und der Fraktionschef der CDU in der SVV Brandenburg an der Havel, Walter Paaschen, waren dem Aufruf gefolgt.
Zur geplanten Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung der Arzneimittelstudien Westdeutscher Pharmakonzerne in der SED-Diktatur erklären die Landtagsabgeordneten Dr. Saskia Ludwig und Danny Eichelbaum:
„Es ist zwingend notwendig, dass eine wirklich unabhängige Kommission ins Leben gerufen wird, die die illegalen Pharmatests westdeutscher Unternehmen an ostdeutschen Bürgern seit 1978 und auch nach dem Fall der Mauer aufarbeitet (mit Genehmigung der SED-Funktionäre vor dem 9. November 1989). Hervorragend geeignet als Vorsitzende der Kommission ist die Landesbeauftragte von Thüringen, Hildigund Neubert, die sich schon seit langem intensiv für die Rechte der Opfer und deren Angehörigen eingesetzt hat.
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute beschlossen, auf die Öffentlichkeit der gesamten Sitzung des BER-Sonderausschusses am morgigen Mittwoch ab 10 Uhr zu bestehen.
Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, und Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher, sagen dazu:
„Nach der Geschäftsordnung des Landtags Brandenburg können Sitzungen nur dann als nicht öffentlich einberufen werden, wenn ‚überwiegende Belange, des öffentlichen Wohls und der öffentlichen Sicherheit oder schutzwürdige Interessen Einzelner dies erfordern‘ (§ 80, Abs. 2 GOLT). Dies ist zweifelsfrei bei der morgigen Sitzung nicht der Fall – im Gegenteil hier besteht ein großes öffentliches Interesse.
Mit großem Erfolg endete am vergangenen Samstag die Landesdelegiertenkonferenz der Frauen Union des Landes Brandenburg auf Schloss Ribbeck im Havelland.
Anja Heinrich, ehemalige Landesvorsitzende der Frauen Union, kandidierte nicht erneut, sie möchte sich den Aufgaben als Generalsekretärin der CDU Brandenburg ausreichend widmen können. Mit großer Mehrheit folgten die Delegierten ihrem Vorschlag, Renate Teßmann in dieses ehrende Amt zu wählen. Gleichermaßen erfolgreich war die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden, Marion Kinzinger und Elisabeth Prott. Zur Schatzmeisterin wurde Bettina Reinfeld gewählt. Beisitzerinnen wurden Kirsty Augustin, Martina Bothur, Katarzyna Debicka, Patricia Herrmann, Barbara Nieter sowie Anja Schmollack.
Am heutigen 19. April jährt sich der Todestag von Konrad Adenauer zum 46. Mal. Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU Brandenburg, sagt:
„Wir gedenken heute dem Gründungsvater und ersten Bundeskanzler unserer Republik. Konrad Adenauer hat kraftvoll die entscheidenden Weichen für die Freiheit, die Stabilität und den Wohlstand unserer Heimat gesetzt. Unter seinem Vorsitz wurde das Grundgesetz erarbeitet, welches uns Einigkeit, Recht und Freiheit garantiert. Die Soziale Marktwirtschaft mit den Prinzipien Freiheit und Verantwortung sichert unseren Wohlstand und Selbstbestimmtheit – auch heute noch.
Zur gestrigen Landratswahl in Teltow-Fläming und der unterschrittenen Mindeststimmenzahl sagt Anja Heinrich, Generalsekretärin der CDU Brandenburg:
„Nach unserem Demokratieverständnis muss jeder Bürger die Möglichkeit haben, mit seiner Stimme die Ausrichtung von Politik zu bestimmen – das fängt in der kleinsten Dorfgemeinschaft an, bis hin zu Landrats-, Landtags- und Bundestags- oder Europawahl. Wir werden es nicht dulden, dass die SPD den Brandenburgern dieses Recht nehmen will.
