Pressemeldungen
17.02.2012, 07:03 Uhr | Von Saskia Ludwig, erschienen in: http://www.jungefreiheit.de/
„Wir sind basisliberal“
von Saskia Ludwig

In der Wirtschaft sind Übernahmen seit jeher gängige Praxis: So darf der Kabelkonzern Liberty Global von US-Medientycoon John Malone Deutschlands drittgrößten Kabelnetzbetreiber kaufen und die Müller-Gruppe die ehemals staatliche Molkerei Weihenstephan übernehmen. Oder die Übernahme der italienischen Modemarke Brioni durch den Puma-Konzern, der sich wiederum mehrheitlich im Besitz des französischen Konzerns PPR befindet.

All diese Aufkäufe sind in der globalen wie nationalen Wirtschaft routinemäßiger Alltag. Was ist aber mit Parteien, deren „Portfolio“ weiterhin attraktiv ist, die aber aufgrund einer aktiv betriebenen Profillosigkeit ihrer Führung in den Ruin getrieben werden? Bei der letzten Bundestagswahl haben 6.316.080 Bürger die Liberalen mit ihrer Zweitstimme gewählt. Das entspricht einem Wahlergebnis von 14,6 Prozent Stimmenanteil. Heute sehen Forsa, Emnid und Co. die Liberalen bei knapp 3 Prozent! Auch in Brandenburg das gleiche desaströse Bild.

Es stellt sich die Frage: Was wird aus den gut 11 Prozent der Wähler, die nach einem Ausscheiden der Freien Demokratischen Partei im Bund sowie in den noch vertretenen Länderparlamenten bald keine politische Heimat mehr haben werden? Dieser Kernfrage haben sich die Mitglieder des Berliner Kreises schon seit langem angenommen. Ihnen geht es nicht nur um konservative Positionen. Vielmehr wollen sie sich für mehr Freiheit und Eigenverantwortung und gegen einen allzuständigen, bevormundenden Staat stark machen. Eine Position, die man basisliberal nennen kann.

Vielleicht stößt der Berliner Kreis auch deshalb auf dieses überwältigend große Interesse von Unionsmitgliedern an der Parteibasis, die sich der Arbeit der neuen Institution anschließen wollen. Die den Angehörigen des „Berliner Kreises“ – der brandenburgische CDUEhrenvorsitzende Jörg Schönbohm sei als prominentester Vertreter genannt – in den jüngsten Berichterstattungen dabei angehefteten Attribute wie „wertkonservativ“, „rechtskonservativ“ und „volkskonservativ“ waren jedoch nur eine oberflächliche Beschreibung des Mitgliederethos. Sie gehen an der Intention des Kreises völlig vorbei.

So wurde zum Beispiel das uns tragende, zentrale basisliberale Element von einem sich in der Rolle des vermeintlichen „Welterklärers“ gefallenden ARD-Hauptstadtstudioleiter in dessen Sendung „Deppendorfs Woche“ ausgeblendet. Statt dessen erging sich der „Politexperte“ in der Beschreibung von Bulettentouren und gängigen sozialdemokratischen Klischees, wie sie in der „Berliner Republik“, jener Hauptstadtkneipe am Spreeufer, bierselige Realität sein mögen. Mit seriöser Berichterstattung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt hat das jedoch kaum noch etwas zu tun. Dem Berliner Kreis sind jene tagespolitischen Schnellschüsse in Bewertungen und Analysen fremd. Vielmehr verbindet uns die Kopplung von bewährter konservativer Tradition mit einem dynamischen Element, bei der wir aber eine skeptische Reserve gegenüber der Moderne wahren.

Wir bekennen uns zum Konkreten, wie unserer Nation, unserer Herkunftslandschaft und unseren Familien. Dieses Bedürfnis nach Verortung ist den linken SED-Nachfolgern in Brandenburg, aber auch einem Sozialdemokraten wie Matthias Platzeck fremd. Seine Schuldenpolitik zu Lasten unserer Kinder und Enkel in der Mark, die bürgerfeindlichen Zerstörung der märkischen Landschaft und von Naturschutzgebieten mit Windkraftanlagen sowie die sozialistisch anmutenden Restriktionen für Familien, die sich keiner staatlichen Bevormundung ergeben wollen, erklären die dringende Notwendigkeit einer liberal- konservativen Institution wie dem Berliner Kreis. Er ist Anlaufstation für all jene, die vor Gleichmacherei nicht kapitulieren und die Freiheit gegenüber der Willkür verteidigen.

Für den Berliner Kreis gibt es keine „Alternativlosigkeit“ bei politischen Entscheidungen, die den Bürgern eine Zwangslage suggeriert, bei der es angeblich keine Wahlmöglichkeit mehr gibt. Es ist Gift für eine Demokratie, die in den Neuen Bundesländern gerade einmal gut zwanzig Jahre alt ist, wenn der Wert der Freiheit nicht mehr im Vordergrund des politischen Handelns steht. Daß es in einer zentralen Frage, wie den Milliardenrettungspaketen keine nennenswerten Unterschiede von der Linkspartei bis hin zu den Liberalen gibt, erklärt auf anschauliche Weise, daß das basisliberale Element in der Union wichtiger denn je ist.

Es ist nicht hinnehmbar, daß eine weiter wachsende Zahl von Bürgern mit Protestwahlen ihre Meinung kundtut oder sich der Teilnahme an Wahlen komplett verweigert, weil sie das basisliberale Element in der Union nicht vorfindet. Nur hier kann es in vollem Umfang zur Geltung kommen! Wir dürfen es als Volkspartei nicht ehemaligen Spitzenmanagern und emeritierten Professoren überlassen, mit Splitterparteien diese Kernkompetenz des freiheitlichen Elementes der Union für sich zu reklamieren.

Es wäre fatal, wenn die Union das Potential an ehemaligen FDP-Wählern von 11 Prozent ohne Not verschenkt. Zumal 2009 viele ehemalige Wähler der Christdemokraten bewußt die FDP gewählt haben, um ihre Wunschkoalition zu bekommen. Der seit der Wahl anhaltende hausgemachte Abschwung der Liberalen ist nicht gleichbedeutend mit einer Beerdigung des liberalen politischen Denkens in Deutschland. Daß die FDP in der Wählergunst in den vergangenen zwei Jahren so rasch und vor allem tief gesunken ist, ist auch kein Beweis für den Bankrott des liberalen Gedankens an sich. Im Gegenteil: Die Freiheit, insbesondere in Form von Freiheitsrechten der Bürger wird stärker denn je gebraucht. Nehmen wir auch hier das Beispiel Brandenburg.

Die individuellen Grundrechte der Bürger sowie die soziale Marktwirtschaft sind gerade in einem mit Stasi-Spitzeln unter der Regierung Platzeck durchdrungenen Bundesland jeden Tag aufs neue zu verteidigen. Die politische Ideologie des Sozialismus, wie ihn die letzte linke Landesregierung in Deutschland anstrebt, braucht einen starken freiheitlichen Gegenpol. Wenn die Liberalen selbst dieser Aufgabe nicht mehr nachkommen wollen beziehungsweise können, ist es die Pflicht der Union, die basisliberale Säule innerhalb unserer Volkspartei zu stärken. Die letzten Verteidiger des Liberalismus in der FDP wurden von ihrer politischen Führung in Berlin im Regen stehen gelassen. Der Ideengehalt und Anspruch von Liberalismus, wie ihn die Partei von Rösler und Co. in einer peinlichen Suche nach immer neuen Schlagwörtern für die Medienvertreter zelebriert, hat nichts zu tun mit der sie ersetzenden Säule des Basisliberalen im Berliner Kreis und damit auch der Union insgesamt. Widersprüchliche Wortkombinationen, wie der „mitfühlende Liberalismus“ sind der endgültige Offenbarungseid einer Weltanschauung, bei der noch vor wenigen Jahren das Individuum im Mittelpunkt stand. Dessen Freiheit galt und gilt es zu sichern. Diese Verteidigung allein war die oberste Aufgabe des Staates. Ausufernde staatliche Regulierung und Drangsalierung der Bürger mit einem Bürokratie-Kraken waren einst das Horrorszenario der Liberalen. Die Rückführung des Liberalismus auf seinen eigentlichen Ursprung ist daher der Anspruch, den der Berliner Kreis an die Widerbelebung des „Freiheitsgedankens“ als zentrale Kernkompetenz der Union stellt.

Transparenz und Wettbewerb sichern die Freiheit des Einzelnen. In Brandenburg zum Beispiel hat die seit über zwanzig Jahren regierende SPD unter Manfred Stolpe und Matthias Platzeck ein intransparentes Netz an Verfilzungen geschaffen, das den freiheitlichen Wettbewerb über die Jahre immer mehr eingeschränkt hat. Erst der freie, soziale und vor allem transparente Wettbewerb ermöglicht ein Grundvertrauen in die Demokratie. Wenn die Freiheit und der Rechtsstaat hingegen in Justiz und Polizei, wie in Brandenburg zu sehen, mit den Tätern der SED-Diktatur weiter unterhöhlt werden, sind gesellschaftliche Konflikte gegenüber einer nicht mehr als neutral anzusehenden Exekutive vorprogrammiert.

Das Liberalismus-Verständnis des Berliner Kreises bezieht die Freiheit nicht nur auf den individuellen Freiraum der Bürger, sondern auch auf ihren sozialen Kontext. Er bedient also in keiner Weise das rein ökonomische Denken, das in der Bundes-FDP bis heute weit verbreitet ist. Ein zeitgemäßer Liberalismus – vom Berliner Kreis als Selbstverständlichkeit in einer Volkspartei angesehen – würde den Bürgern, die sich den liberalen Traditionen verpflichtet fühlen, wieder eine Heimat geben.

Die basisliberale Säule bereichert das christdemokratische Profil mit einem zeitgemäßen Freiheitsverständnis, das von vielen in der Partei seit dem Leipziger Parteitag von 2003 schmerzlich vermißt wird. Der Verkürzung von Freiheit auf Marktfreiheit und der von linken Medien bewußt kolportierten falschen Vorstellung, die Bürger müßten sich zwischen Freiheit und Sicherheit entscheiden, gilt es aus Sicht der Union selbstbewußt entgegenzutreten. Genau diesem Kampf gegen eine Ideologie der Gleichmacherei fühlt sich die Institution des Berliner Kreises verpflichtet. Liberalismus wie ihn die neue basisorientierte Runde definiert, sichert die Freiheit auf soziale und rechtsstaatlich Weise und läßt sich nicht auf billige Parolen, wie sie zuletzt von einer hilflos agierenden FDP propagiert wurde, reduzieren. Freiheit ist nach unserem Verständnis nur durch einen starken Staat gewährleitet, der den Rahmen dafür vorgibt, die Bürger vor Willkür und Bevormundung zu schützen.

Genauso gehört für uns aber auch dazu, unterschiedliche Meinungen zu akzeptieren und ergebnisoffen zu diskutieren, ohne Denkverbote, Ausgrenzungen und Diffamierungen von Mainstream-Kritikern. Der basisliberale Gedanke knüpft an vergessene Freiheitstraditionen an, die durch starke Institutionen und nicht von subjektiven und tagespolitisch motivierten Einstellungen geprägt sind. Nach den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Niedersachsen wird es noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 einer Entscheidung bedürfen, ob es sich die Union nach einem Ausscheiden der FDP leisten kann, auf eine gestärkte basisliberale Säule zu verzichten. Für diesen Fall wird die Institution des Berliner Kreises sicherstellen, daß die Freiheit und der liberale Gedanke in unserer Volkspartei auch weiterhin eine Heimat vorfindet.