Zur Verfassungsklage von Trägern Freier Schulen in Brandenburg sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Die CDU-Fraktion begrüßt den Schritt der Träger der Freien Schulen ausdrücklich und sieht sich in ihrer eigenen Normenkontrollklage gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen bestätigt. Die Klagen sind nunmehr anscheinend der einzige Ausweg um dem rot-roten Bildungskahlschlag bei den Freien Schulen zu stoppen.
Bildungsvielfalt muss weiter gefördert werden. Freie Schulen wie der Leonardo da Vinci Campus in Nauen und die Evangelische Schule Neuruppin stellen eindrücklich unter Beweis, dass sie eine wunderbare Arbeit für unsere Kinder leisten und für Vielfalt in unserer brandenburgischen Bildungslandschaft sorgen.
Rot-Rot hat versprochen, der Bildung Priorität einzuräumen. Der Versuch der Platzeck-Regierung freie Schulen durch weniger Förderung einzuschränken ist eine bildungspolitische Sackgasse für unser Land. Die Kürzungen sind ein Hohn und ein denkbar schlechtes Signal für Lehrer, Eltern und Schüler. Sie haben zu Recht Anspruch auf ein stabiles und verlässliches Bildungssystem und werden nun bitter enttäuscht.“
Hintergrund
Die CDU-Fraktion fordert:
Freie Schulen unterstützen: Die Landeszuschüsse decken nur einen Teil der Gesamtkosten an Freien Schulen ab. Alle anderen Kosten werden durch einen Eigenanteil der Schulen und moderate Elternbeiträge finanziert. Die Landeszuschüsse werden nun von SPD und Die Linke gesenkt. Die Folge sind größere Klassenstärken, erheblich höhere Elternbeiträge und Schulschließungen.
Kurze Schulwege erhalten: Gerade im ländlichen Raum wurden in den letzten Jahren Freie Schulen eröffnet, wo zuvor staatliche Schulen geschlossen wurden. Ohne die Angebote Freier Schulen hätten viele Kinder einen deutlich weiteren Schulweg.
Einkommensschwache Familien stärken: Höhere Elternbeiträge treffen vor allem die einkommensschwachen Familien. Damit werden die Eltern gezwungen, ihre Kinder von den Freien Schulen zu nehmen, da sie sich die höheren Beiträge nicht leisten können. Diese rot-rote Bildungspolitik ist unsozial.
FREIE SCHULEN ERHALTEN – BILDUNGSVIELFALT FÖRDERN!
