Pressemeldungen
17.02.2016, 13:56 Uhr | CDU Brandenburg
Innenminister Schröter attackiert Bundesregierung
Steeven Bretz: Einstiger Hoffnungsträger Schröter gefällt sich zunehmend als Maulheld
Generalsekretär Steeven Bretz
Nach seiner öffentlichen Kritik am Nachbarland Berlin und seinen abfälligen Bemerkungen über die Kreisfreien Städte, beschimpfte Innenminister Schröter diesmal in einem Interview die Bundesregierung, in der seine eigenen Parteigenossen mit am Tisch sitzen. Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, kritisiert das zunehmend unprofessionelle Auftreten des Innenministers:
 
„Noch vor gut einem Jahr galt der neue Innenminister vielen als Hoffnungsträger im sonst blassen Regierungskabinett von SPD und Linke. Mittlerweile scheinen beim gestanden Landrat aus Oberhavel jedoch die Nerven komplett blank zu liegen. Anstatt sich auf seine Aufgaben im Land zu konzentrieren, gefällt sich Schröter zunehmend in der Rolle eines Maulhelden, der öffentlich je nach Bedarf die eigenen Bürger, das Nachbarland Berlin oder die Bundesregierung beschimpft.
 
Dabei ist Schröters Kritik gerade in Sachen Flüchtlingspolitik an Polemik kaum zu überbieten. War es doch Brandenburgs Blockade in Sachen sichere Herkunftsländer, die im vergangenen Jahr dazu beigetragen hat, dass rund 150.000 zusätzliche Flüchtlinge nach Deutschland kommen konnten. Es ist daher einfach nur peinlich, wenn ausgerechnet ein Innenminister, der mit geringen Abschiebungsquoten auffällt und der sich auch mit der Wiedereinführung des Prinzips Sach- statt Geldleistungen für Flüchtlinge nicht durchsetzen konnte, meint, andere öffentlich belehren zu müssen.
 
Der eigentliche Grund für Schröters Frust dürfte in den eigenen Regierungsreihen zu finden sein. Polizeireform, Flüchtlingspolitik oder Kreisgebietsreform – ständig lässt die Koalition ihren Innenminister im Regen stehen. Immer wieder blinkt er rechts und muss zusehen, wie der rot-rote Wagen trotzdem links abbiegt. Vielleicht wäre Schröter mittlerweile lieber Landrat geblieben, zumindest hätte er Brandenburg dann seine unprofessionellen Ausbrüche ersparen können.“