Zu der Landratswahl in Teltow-Fläming und dem wegen Vorteilsannahme bestraften SPD-Kandidaten sagt Anja Heinrich, Generalsekretärin der CDU Brandenburg:
„Ich habe kein Verständnis dafür, wie die SPD Brandenburg die Korruption in Teltow-Fläming verharmlost. Der Vorfall ist schwerwiegend und keinesfalls banal. Der Strafbefehl in Höhe von 25.000 Euro entspricht fast einem durchschnittlichen Jahreseinkommen in Brandenburg und stellt nach seiner Rechtskräftigkeit eine Vorbestrafung dar.
Zu den Vorwürfen, rbb-Chefredakteur Singelnstein hätte auf Intervention von Regierungssprecher Braune einen Beitrag über Ministerpräsident Platzeck zensiert, kommen immer mehr Widersprüche auf.
Anja Heinrich, Generalsekretärin der CDU Brandenburg, sagt dazu: „rbb-Chefredakteur Singelnstein widerspricht sich immer mehr. Er muss sich seine Verantwortung gegenüber dem rbb bewusst machen. Im Interview mit Brandenburg Aktuell erklärte er, dass er die Intervention von Braune nachvollziehen konnte, im Spiegel wird er gar mit der Beschreibung ,Überfall-Situation‘ zitiert. Der Redakteursausschuss des öffentlich-rechtlichen Senders widersprach ihm daraufhin, denn vor diesem Gremium sprach er von einem Fehler. Ja, aus unserer Sicht war es auch ein Fehler, zu dem man öffentlich stehen und für den man die Verantwortung übernehmen muss. Dies gebietet nicht nur die Neutralität des öffentlich-rechtlichen Senders, sondern auch der Anspruch der zahlreichen Mitarbeiter des rbb, die tagtäglich unabhängig über unsere Heimat berichten.
Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU Brandenburg, sagt zu der Wahl des neuen Pontifex:
„Die CDU Brandenburg gratuliert Papst Franziskus herzlich zur Wahl. Wir wünschen ihm viel Kraft, Gesundheit und Gottes Segen für die anstehenden Herausforderungen.
Am Samstag, den 09. März 2013, wählten die Mitglieder des CDA Landesverband Brandenburg, Herrn Emanuel Duhs aus Treuenbrietzen (Potsdam-Mittelmark) zu ihrem neuen Vorsitzenden. Duhs löst Guido Koch, der aus beruflichen Gründen das Amt nicht wieder antrat, ab.
„Ich stehe für eine Politik, die die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen stärken muss. Die aber auch nicht den wirtschaftlichen Aspekt außer acht lassen darf.“ sagte Duhs bei seiner Kandidatur. „Die CDA Brandenburg steht, im Gegensatz zu den ´linken´ Parteien, für eine realistische Sozialpolitik. Und wir werden deutliche Impulse für die arbeitspolitischen Felder der CDU geben.“, so der frisch gebackene Landesvorsitzende.
Zum Frauentag sagte die Generalsekretärin der CDU Brandenburg, Anja Heinrich:
„Vor nunmehr 56 Jahren wurde das Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau durch den deutschen Bundestag beschlossen. Vorher gab es noch das ,Letztentscheidungsrecht des Ehemannes in allen Eheangelegenheiten‘. In der Zwischenzeit wurde viel erreicht; es gibt aber immer noch Bereiche, in denen Frauen auch heute noch benachteiligt sind. Die Leistungen die Frauen erbringen, müssen immer anerkannt und gewürdigt werden. Dazu gehört auch gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Der Internationale Frauentag dient dazu, sich das bewusst zu machen - auch über das ganze Jahr hinaus.“
Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik in der Grenzregion für das Jahr 2012 erklärt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
"Weniger Straftaten bei höherer Aufklärung sind immer ein Grund zur Freude - wir danken den engagierten Polizisten in unserem Land. Was mit der Bekanntgabe der in 2012 registrierten Straftaten in den Grenzgemeinden präsentiert wurde, hinterlässt jedoch große Fragezeichen. Der Innenminister setzt weiter nur einseitig auf kurzfristige mediale Showeffekte, anstatt ein schlüssiges und überzeugendes Konzept vorzulegen, wie er die innere Sicherheit in Brandenburg dauerhaft garantieren will. Hier bleibt er heute Antworten schuldig.
Erneut versammeln sich heute tausende Brandenburger Lehrer in Potsdam, um gegen die Bildungspolitik von SPD und Linke zu demonstrieren. Anja Heinrich, Generalsekretärin der CDU Brandenburg und selbst Mutter zweier schulpflichtiger Kinder, sagt zu dem Protest der Lehrer:
„Durch den roten-roten Krebsgang in der Bildungspolitik brodelt es gewaltig bei den Schülern, Eltern und Lehrern in den Regionen unserer Heimat. Ministerin Münch geht mit ihren zahlreichen Änderungen beim Unterricht unserer Kinder einen Schritt nach dem anderen zurück. Erst will sie das Sitzenbleiben abschaffen, nun auch die Vergleichsarbeiten und am Einschulungsalter doktert sie ebenfalls herum. Kontinuität und Verlässlichkeit sind in Münchs Politikkanon Fremdwörter. Anstatt den Unterrichtsausfall und den Lehrermangel endlich beherzt anzupacken, betreibt sie eine Pseudo-Politik mit Forderungen, die vollkommen ins Leere greifen.
Die Landesvertreterversammlung der CDU Brandenburg hat heute die Landesliste zur Bundestagswahl am 22. September 2013 beschlossen und damit den vorangegangenen Vorschlag des Landesvorstands bestätigt. Michael Stübgen, MdB, wurde als Spitzenkandidat der CDU Brandenburg für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag nominiert.
Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU Brandenburg, sagt zu der Kandidatenaufstellung: „Die CDU Brandenburg startet geschlossen in den Bundestagswahlkampf 2013 und setzt auf Sieg. Unsere zehn Kandidaten überzeugen mit Erfahrung und regionaler Verbundenheit. Michael Stübgen ist ein erfolgreicher Wahlkämpfer und wird als Spitzenkandidat einen wichtigen Beitrag für ein gutes Ergebnis leisten. Ich wünsche den Kandidaten der CDU Brandenburg viel Erfolg.“
Der handwerks- und mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, hat für die Einführung einer Meistergründungsprämie in Brandenburg geworben. Bei der Vorstellung des Antrags in der heutigen Landtagssitzung sagte Frank Bommert, dass die Meistergründungsprämie eine gute Maßnahme ist, um junge und gutausgebildete Menschen eine berufliche Perspektive in ihrem Heimatland zu eröffnen:
Anja Heinrich, Generalsekretärin der CDU Brandenburg:
„Der Erkenntnisgewinn der Linken-Umfrage bei der Sonntagsfrage ist im Vergleich zur letzten Erhebung vom Januar 2013 gering. Die Linke in Brandenburg sollte ihre Kraft weniger in die Beauftragung von Zahlenmaterial setzen, sondern als Regierungspartei klare Aussagen zu den Problemen im Land machen. Beim Nachtflugverbot am Flughafen BER täuschen sie die Bürger mit unkonkreten Verhandlungszielen, nur um eine richtige Umfrage – einen Volksentscheid zum Nachtflugverbot – zu verhindern.
