Parteigericht
Landes- und Kreisparteigericht der CDU Brandenburg
Der CDU Landesverband Brandenburg hat gemäß dem Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) vom 24.07.1967 (Bundesgesetzblatt I Seite 773-781) ein Parteigericht eingerichtet. Sie sind Schiedsgerichte und nehmen die ihnen durch die Parteigerichtsordnung (PGO) und durch das Statut der CDU Deutschlands sowie durch die Satzung des Landesverbandes Brandenburg und deren Vereinigungen übertragenen Aufgaben und Pflichten wahr.
Die Satzung des CDU Landesverbandes bestimmt die Einrichtung eines Gemeinsamen Kreisparteigerichts für alle Angelegenheiten der Kreisverbände. Das davon zu unterscheidende Landesparteigericht ist für alle Verfahren zuständig, die den Landesverband betreffen.
Das Landes- bzw. Kreisparteigericht besteht jeweils aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern sowie aus Stellvertretern und werden für die Dauer von 4 Jahren vom Landesparteitag gewählt.
Das Landesparteigericht hat folgende Mitglieder:
Ordentliche Mitglieder:
Illya-Oliver Reich (Vorsitzender)
Annette Peters (Beisitzer)
Max-Detlev Rühle (Beisitzer)
Stellvertretende Mitglieder:
Matthias Freundlieb
Heinz-Josef Friehe
Michael Lubk
Marcel Quohs
Marina Sengpiehl
Dieter Zastrow
Das Landesparteigericht ist ansprechbar unter:
CDU Landesverband Brandenburg
Landesparteigericht
Gregor-Mendel-Straße 3
14469 Potsdam
Dem Gemeinsamen Kreisparteigericht gehören an:
ordentliche Mitglieder:
Andreas Dielitz (Vorsitzender)
Peter Hesse (Beisitzer)
Alexander Richter (Beisitzer)
stellvertretende Mitglieder:
Christian Kisch
Norbert Gleich
Katharina Kuhl
Norbert Gleich
Katharina Kuhl
Es ist unter folgender Adresse zu erreichen:
CDU Landesverband Brandenburg
Gemeinsames Kreisparteigericht
Gregor-Mendel-Straße 3
14469 Potsdam
Die Mitglieder des Landesparteigerichts wurden am 28. November 2009 beim 24. Landesparteitag der CDU Brandenburg gewählt. Die Mitglieder des Gemeinsamen Kreisparteigerichts wurden am 17. November 2012 beim 27. Landesparteitag der CDU Brandenburg gewählt.
