CDU Brandenburg
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Informationen zum Volksbegehren

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

danke für Ihr Interesse an der Politik der CDU Brandenburg und am Volksbegehren gegen die Kreisreform.


Worum es geht: Die Landesregierung plant eine Kreisgebietsreform, die mehr ist als eine Veränderung der Landkreise. Damit geht es um die Fragen, die im Kreistag und in den Parlamenten der kreisfreien Städte entschieden werden: u.a. um die Frage von Schulstandorten, Krankenhäusern, Volkshochschulen, Busverkehr, Ehrenamt und Musikschulen. Diese kommunalen und ehrenamtlichen Strukturen würden nachhaltig und massiv geschwächt und beeinträchtigt, da die Arbeit in den vorgesehenen Riesenkreisen nicht mehr leistbar wäre. Die Wege für Mitglieder in Vereinen, Kreistagen und auch für Bürger mit notwendigen Anliegen (Ämter, Gerichte, etc.) würden unzumutbar.


Mit anderen Worten: Es geht um unsere Heimat!


Auf der Basis von unzureichenden, nicht aktuellen bis irreführenden Statistiken geht die Landesregierung von sinkenden Bevölkerungszahlen aus, die in der Realität so nicht zutreffen. Sowohl die Schülerzahlen als auch die Steuereinnahmen in Brandenburg steigen kontinuierlich und machen die angeblichen Einsparmöglichkeiten durch die Kreisreform hinfällig (Quelle: u.a. das ifo-Institut Dresden).


Die erfolgreiche Arbeit der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“, die in 100 Tagen knapp 130.000 Unterstützer gewinnen konnte, wurde von der Landesregierung ignoriert und am 18. Mai 2017 im Landtag abgelehnt. Daher beginnt nun am 29. August 2017 der nächste Schritt: Das Volksbegehren.


Innerhalb von 6 Monaten wollen wir, die CDU Brandenburg, gemeinsam mit zahlreichen weiteren Unterstützern 80.000 Stimmen für das erfolgreiche Volksbegehren sammeln, damit danach der Volksentscheid kommen kann.


Anders als bei der Volksinitiative reicht die Unterschrift in ausliegenden Listen nun nicht mehr aus, sondern die Eintragung erfolgt in Abstimmungsbehörden der Gemeinde (u.a. Rathaus) und von den Abstimmungsbehörden bestimmten amtlichen Eintragungsräumen (u.a. mobiles Bürgerbüro). Darüber hinaus stellen ehrenamtliche Bürgermeister und Notare Räumlichkeiten zur Verfügung. Die Eintragung am Tag der Bundestagswahl am 24. September 2017 bietet den Vorteil, dass der Weg zur Abstimmungsbehörde nur einmal zurückgelegt werden muss. Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, per Briefwahl abzustimmen. Die kostenfreie Beantragung ist über Post, E-Mail sowie die App connect17 der CDU Brandenburg schnell und unbürokratisch möglich.


Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der Volksinitiative gegen die Kreisreform.


Hier
finden Sie den Flyer zum Volksbegehren.

Hier finden Sie das Plakat zum Volksbegehren.


Darüber hinaus möchten wir Ihnen die Gelegenheit bieten, sich die politischen Standpunkte der CDU zu aktuellen Themen näher zu betrachten.

 

Hier finden Sie viele Flugblätter, Argumentationspapiere und Hintergrundinformationen. Schauen Sie mal rein, es lohnt sich.

 

Wir würden uns freuen, auch zukünftig mit Ihnen in Kontakt zu bleiben. Wenn Sie immer auf dem neusten Stand bleiben wollen rund um aktuelle politische Debatten und die Positionen der CDU, legen wir Ihnen den CDU-Newsletter ans Herz, den Sie hier abonnieren können.

Oder wollen Sie sich aktiv in den Wahlkampf für die CDU und Ihren lokalen Bundestagskandidaten einbringen? Dann werden Sie Unterstützer bei connect17, dem Unterstützernetzwerk für die Bundestagswahl 2017: www.connect17.de

 

Mit den besten Grüßen

Ihr Team aus der Landesgeschäftsstelle der CDU Brandenburg