„Wir freuen uns, dass die SPD unsere Bemühungen unterstützt, die Chancen der Lausitz in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen zu ergreifen. Der SPD-Antrag entspricht zu 90 Prozent – teilweise auch wortwörtlich – unserem Positionspapier aus dem Juli 2011, wonach die Landesregierung ein detailliertes Programm für die Lausitz entwickeln sollte. Wir hoffen, dass die Linke im Landtag Brandenburg ihre Blockadehaltung aufgibt. Es geht immerhin um die Bürger in der Lausitz und nicht um Parteikalkül.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Generalsekretär der Märkischen Union, Dieter Dombrowski, erwartet, dass in der Regierungserklärung auf die in dem Brief genannten Themenkomplexe klarstellend eingegangen wird, um die Gesamtproblematik möglichst transparent darzustellen.

„Platzeck wurde von seiner Basis zurück gepfiffen und musste seine verantwortungslosen Zahlenspiele komplett streichen. Die unkonkreten Aussagen zur Kommunalstrukturreform lassen aber befürchten, dass er sein Ziel, Brandenburg in anonyme Großgemeinden aufzuteilen, nicht aufgegeben hat.

„Mit seiner Ablehnung hat Finanzminister Markov gegen die Interessen der Geringverdiener, Arbeitnehmer und Selbständigen in Brandenburg gehandelt. Es ist unsozial und ungerecht, wenn der Staat bei der Einkommensteuer von der Inflation profitiert, während die Steuerzahler Reallohnverluste hinnehmen müssen. Kalte Progression ist nichts anderes als kalte Enteignung durch Inflation und Steuerprogression – und dafür hat Markov heute seine Hand gehoben.“