26.02.2018

Bundesparteitag stimmt über Koalitionsvertrag ab

Ingo Senftleben: Als Volkspartei denken wir zuerst an das Volk

In Berlin stimmt die CDU Deutschlands am Montag über den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD ab.

Der Landesvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, signalisierte die grundsätzliche Brandenburger Zustimmung zum Koalitionsvertrag. „Der Vertrag enthält viele wichtige Inhalte, die unser Land voranbringen und gute Antworten auf die Alltagsfragen der Bürger geben.

Wir kümmern uns um alle Menschen in diesem Land, um die Krankenschwester, den Bergarbeiter und den Lehrer. Die CDU wird weiter eine Partei für die einfachen Menschen bleiben und ich glaube nicht, dass wir diese Menschen von uns überzeugen, indem wir in einen Wettbewerb um die schrillsten Töne und schärfsten Parolen einsteigen. Wir sind eine Volkspartei, die die Bürger nicht in erster Linie wählen, weil sie konservativ sind, sondern weil sie wissen: Bei denen ist das Land in guten Händen. Als Volkspartei denken wir zuerst an das Volk und dann an das Parteiprogramm und der Koalitionsvertrag ist deswegen auch kein Vertrag für drei Parteien, sondern ein Vertrag für ein Land.“
 
Vor dem Parteitag hatte die Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin, Angel Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer als zukünftige Generalsekretärin vorgeschlagen und die zukünftigen Regierungsmitglieder der CDU vorgestellt. Senftleben begrüßte die getroffenen Personalentscheidungen. „Angela Merkel hat deutlich gezeigt, dass die CDU nicht nur inhaltlich, sondern auch personell auf der Höhe der Zeit ist. Wir haben eine gute Mannschaft, sowohl für die Regierung- als auch die Parteiarbeit. Jetzt wird es Zeit, dass die SPD zu einer Entscheidung kommt und wir endlich gemeinsam an die Arbeit gehen können.“
 
Senftleben forderte abschließend eine zügige Entscheidung, wer Ostbeauftragter in der neuen Bundesregierung werden soll. „Wir erwarten, das in den jeweiligen Kommission zur Rente, zu ländlichen Räumen und zur Energie insbesondere die ostdeutschen Vorschläge behandelt werden. Dafür müssen Fachleute aus Ostdeutschland eingebunden werden und der zukünftige Ostbeauftragte muss genau dort unsere Interessen aktiv vertreten.“

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