CDU Landesverband Brandenburg

Pressearchiv

Pressearchiv

Dr. Jan Redmann zum Positionspapier der CDU Deutschland "Gut leben in der Stadt und auf dem Land, in Ost und West"

Anlässlich der Vorstellung des Positionspapiers „Gut leben in der Stadt und auf dem Land, in Ost und West“ erklärt das brandenburgische Mitglied im CDU-Bundesvorstand, Dr. Jan Redmann: 

 

„Mit einem klaren Konzept werden wir Ostdeutschland zu einer Gewinnerregion der Zukunft machen: Wir setzen weiterhin auf den Kohlekompromiss, um den Menschen Stabilität und Sicherheit im Wandel zu garantieren. Gleichzeitig werden wir jede Chance für die Neuansiedlung von Unternehmen ergreifen. Dafür fördern wir Investitionen mit der Möglichkeit der Abweichung von Standards und beschleunigen Genehmigungsverfahren wie bei Tesla in Brandenburg, wo die CDU die schnellste Baustelle Deutschlands unterstützt. „In Rekordzeit vom Forschungsergebnis zur marktreifen Innovation“ wollen wir zum Markenzeichen Ostdeutschlands machen. Durch den Wissenschaftsaustausch mit Mittel- und Osteuropa, der Förderung von Schlüsseltechnologien und der konsequenten Gewinnung von Nachwuchswissenschaftlern lassen wir hier im Osten einen Innovationshub mit neuer Qualität entstehen. Dafür tritt die Union an.“

CDU steht zum Kohlekompromiss - Scholz soll sich bekennen
26. August 2021

Zur aktuellen Debatte zum Kohlekompromiss und der Forderung von Spitzenkandidatin Annalena Baerbock im neuen Koalitionsvertrag auf Bundesebene einen Kohleausstieg bis 2030 zu verankern, erklärte der Brandenburgische Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat der CDU Brandenburg für die Bundestagswahl Jens Koeppen:
 
„Der Kohlekompromiss wird nicht angetastet. Auch nicht im neuen Koalitionsvertrag! 2038 ist das Enddatum. Was früher möglich ist, wird selbstverständlich gemacht. Der Kompromiss wurde in der Kohlekommission, in der Experten aus vielen wissenschaftlichen Bereichen und gesellschaftlichen Gruppen über 1,5 Jahre verhandelt haben, einstimmig beschlossen. Lässt es die Versorgungssicherheit zu, ist ein früherer Ausstieg schon mit der jetzigen gesetzlichen Regelung möglich.
 
Die Experten waren sich aber einig, dass es sehr unwahrscheinlich ist, das bereits am Anfang des kommenden Jahrzehnts ein Kohleausstieg möglich sein wird. Netze, Speicher, aber auch bestimmte Technologien fehlen uns zu dem Zeitpunkt noch. Die aktuellen Daten zum Netzausbau und die Strombedarfsanalyse lassen da auch wenig auf eine Beschleunigung hoffen. Ich rate jedem, der immer neue Jahreszahlen in den Raum stellt, sich mit den Fakten der Energiewende auseinander zu setzen. Das, was jetzt gerade von Frau Baerbock diskutiert wird, ist im höchsten Maße unseriös. Die Menschen in der Lausitz werden zudem unnötig verunsichert. In dem Bundesland, wo Bündnis90/Die Grünen seit Anfang 2011 den Ministerpräsidenten stellt, geht es mit der Energiewende zudem am wenigsten vorwärts. Mit 1.648 MW gesamter installierter Windleistung liegt Baden-Württemberg noch deutlich hinter dem viel kritisierten Bayern mit 2.570 MW installierter Windleistung. In Brandenburg wurden hingegen schon Anlagen mit einer Leistung von insgesamt 7.500 MW installiert.
 
Zudem ist zu befürchten, dass diese Planspiele mit einem vorgezogenen Kohleausstieg in Deutschland die Errichtung des Atomkraftwerks in Danzig immer wahrscheinlicher machen. Die riesige Versorgungslücke, die in Deutschland droht, sichert die Rentabilität des neuen Werkes.
 
Ich erwarte vom Spitzenkandidaten der SPD, Olaf Scholz, ebenfalls ein klares und eindeutiges Bekenntnis zum Kohlekompromiss. Hier hört man leider eher zweideutige Signale.
 
Bei der Reform von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Stromnetze müssen die Füße endlich von der Bremse, die Technologieoffenheit muss endlich konsequent bei der Energiewende durchgesetzt und die Maßnahmen müssen immer mit verbindlichen Akzeptanzkriterien umgesetzt werden. Das wird einen wirklichen Beschleunigungseffekt für eine klimafreundliche Energieversorgung haben".

Inakzeptabel - Vorstoß zum ungezügelten Windkraftausbau
19. August 2021

Zur Ankündigung von Landeswirtschaftsminister Steinbach, den Windenergiezubau im Land drastisch zu erhöhen, erklärte der Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Jens Koeppen MdB:
 
„Die Ankündigung von Minister Steinbach hat sehr wenig mit sinnvoller Energiepolitik zu tun, aber viel mit hilflosem Aktionismus. Wer immer noch nicht begriffen hat, dass wir unseren Energiebedarf nicht annähernd allein aus heimischer Wind- und Solarenergie decken können, wird an der Energiewende scheitern.
 
Eine Solaranlage liefert unter besten Bedingungen 800 bis 900 Stunden Strom im Jahr. Ein Jahr hat aber 8760 Stunden. Auch Windenergieanlagen an Land decken nur den Bedarf für deutlich unter 2000 Stunden. Deshalb kann Wind und Sonne nur ein Teil der Lösung, zumindest in Deutschland, sein. Die jetzige Strategie vernachlässigt andere Technologieoptionen, Speicher sowie Energienetze und behindert so letztendlich die nachhaltige, bezahlbare Energieversorgung.
 
Auch die Netzproblematik wird in Brandenburg schon seit Jahren ignoriert. Bei der Genehmigungsdauer im Bereich der Verteilnetze belegt Brandenburg im Bundesvergleich negative Spitzenwerte. Schon der Strom der jetzigen Energieerzeugung kann nicht vollständig genutzt werden oder wird zu negativen Strompreisen ins Ausland umgeleitet. Ein Großteil der viel gepriesenen Erneuerbaren Stromerzeugung findet nur virtuell seine Nutzer. Das hat nichts mit sinnvoller Energiewende zu tun. Hier die Dynamik zu erhöhen, ist teuer und schadet sogar!
 
So werden wir die Akzeptanz vieler Brandenburger für die Energiewende nicht zurück gewinnen. Ich erwarte von einem Landeswirtschaftsminister Lösungen und keinen Aktionismus. Wo bleiben eigentlich die Initiativen des Wirtschaftsministers für faire Netzentgelte im Verteilnetzbereich und die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Abstandsregelungen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung? Das Land hat nicht einmal einen Anlauf im Bundesrat unternommen, damit die Nachteile durch höhere Verteilnetzentgelte bundesweit ausgeglichen werden. Vom Land gehen auch keinerlei Initiativen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Leitungsausbau aus. Bei der Diskussion über Speicher und Wasserstoff geht die Position von Brandenburg über die Formulierung von Überschriften nicht hinaus. So kann man nicht gestalten.“

Zum Tode Kurt Biedenkopfs
13. August 2021

Mit großem Bedauern haben wir heute vom Tode Kurt Biedenkopfs erfahren. Er war in seinem Amt als erster Sächsischer Ministerpräsident nach der Wiedervereinigung einer der großen politischen Akteure der Nachwendejahre. Seine Leistungen und seine Verdienste um unser Land sind unvergessen. Unsere Gedanken und unsere Anteilnahme sind bei seiner Familie und seinen Liebsten.
 
Landesvorsitzender Michael Stübgen dazu: "Kurt Biedenkopf war ein Landesvater im besten Sinne. Er hat maßgeblich dazu beigetragen, die Wunden der SED-Diktatur zu heilen und den Menschen in der schweren Zeit nach dem Fall der Mauer Mut und Halt gegeben. Kurt Biedenkopf ist als einer der großen Sachsen in den Geschichtsbüchern verewigt."

Zu den Vorwürfen der Bundesumweltministerin zum Ausbau der Erneuerbaren Energien
10. August 2021

Zu den heute veröffentlichten Vorwürfen der Bundesumweltministerin, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren vom CDU-Wirtschaftsminister verschleppt wurde, erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und Brandenburger Spitzenkandidat Jens Koeppen:
 
„Das Bundesumweltministerium war der Bremsklotz in der Großen Koalition bei der Energie- und Klimawende! Jede Maßnahme zur Verbesserung der Akzeptanz der Erneuerbaren Energien wurde blockiert. Insbesondere eine sinnvolle Abstandsregelung zur Wohnbebauung oder angepasste Lärmschutzanforderungen aber auch Regelungen zur Sicherung von Waldgebieten wurden regelmäßig von der Bundesumweltministerin ausgebremst. Dabei ist richtig, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien stockt, weil derzeit fast jedes Windrad beklagt wird. Vernünftige Akzeptanzkriterien für die Standortkommunen sind ein Muss, um Schwung in den Ausbau zu bringen.
 
Jede Ausschreibung für Windenergie war in den letzten Jahren zudem unterzeichnet, d.h. es gab gar nicht so viele Projekte wie laut den Ausschreibungen hätten errichtet werden können. Hier jetzt zu beklagen, dass mit höheren Ausschreibungsvolumen mehr erreicht worden wäre, ist nahezu lächerlich.
 
Auch die Bemühungen, den Netzausbau zu beschleunigen, wurden durch das Umweltministerium torpediert. So hat zum Beispiel der Bundestag die Einrichtung eines Artenschutzportals beschlossen, um Informationen über geschützte Arten in den Regionen zu sammeln, sodass nicht für jedes neue Infrastrukturvorhaben immer wieder die gleichen, langjährigen Untersuchungen vorgenommen werden müssen. Erhebliche Widerstände im Umweltministerium haben dazu geführt, dass dieses Artenschutzportal bis zum heutigen Tag noch nicht im Ansatz implementiert ist.
 
Immer mit dem Finger auf andere zu zeigen und selbst nichts vorwärts zu bringen ist die typische Arbeitsweise der SPD-Umweltministerin".

Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC
9. August 2021

Zur heutigen Veröffentlichung des Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC erklärt der
direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und Brandenburger Spitzenkandidat Jens Koeppen MdB:
 
„Technologieoffenheit und Technologietransfer sind die Lösungen, um dem Klimawandel ernsthaft und messbar etwas entgegenzusetzen. Wer einseitig immer nur den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie fordert, verkennt immer noch, dass wir damit nur einen Bruchteil der Verbrauchsstunden abdecken können und auch, dass viele Länder sich den Umbau schlichtweg finanziell nicht leisten können. Selbst in Deutschland stehen wir hier noch ganz am Anfang".
 
„Zudem", so der Spitzenkandidat der Brandenburger CDU für die Bundestagswahl, „führen wir hier in Deutschland oft eher ideologische Debatten als ernsthafte Beiträge die den Klimawandel voranbringen. Man kann in Deutschland die Inlandsflüge streichen. Das hat aber keinerlei Effekt auf das Klima. Richtig wäre es, die Anstrengungen für alternative Kraftstoffgemische deutlich zu steigern. Nur so wird im Flugverkehr messbar etwas an klimaschädlichem CO2 eingespart".
 
Koeppen fordert, statt immer neue Ziele im Energieverbrauchsbereich in Deutschland auszurufen, höhere Ansprüche im In- und Ausland beim Recycling zu formulieren. „Wir sind in Europa immer noch eine Wegwerfgesellschaft. Das geht anders. Hier ist ein Beitrag für die Ressourenschonung und den Klimaschutz wirklich messbar“, so der Unionspolitiker.

Verfassungsgerichtsurteil zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags
5. August 2021

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der Erhöhung des Rundfunkbeitrages erklärt der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann MdL:
 
„Wir als CDU Brandenburg stehen fest zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Garant für eine neutrale und unabhängige Berichterstattung. Allerdings ist auch klar, dass wir immer wieder sicherstellen müssen, dass die Auftragsbeschreibung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks heutige Medienbedürfnisse und das digitale Nutzungsverhalten berücksichtigt.
 
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bietet nun die Möglichkeit, das System zukunftssicher zu machen und dabei auch eine angemessene Verteilung der Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den ostdeutschen Bundesländern sicherzustellen.“
 
Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und Brandenburger Spitzenkandidat Jens Koeppen MdB äußert sich wie folgt:
 
"Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte staatsvertragliche Neuregelung sollte genutzt werden, um jetzt endlich eine echte Reform auf den Weg zu bringen. Die geltende Rundfunkfreiheit ist ein hohes Gut. Das Programm des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht jedoch nicht selten über seinen Informations- und Bildungsauftrag hinaus.
 
Ich erwarte, dass die Ministerpräsidenten vor der Verabschiedung des neuen Staatsvertrags ihre Parlamente befragen. Der öffentliche Rundfunk muss hinsichtlich seiner Kosten für die Bürgerinnen und Bürger kalkulierbar sein und sich strikt nach seinem Verfassungsauftrag ausrichten. Nach dem Urteil nicht zu handeln, würde die Kosten womöglich noch schneller nach oben treiben."

Kampagne gegen Armin Laschet ist Bankrotterklärung der Beteiligten
13. Juli 2021

Zu der tobenden Debatte um eine #LaschetWelle erklärt der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann:
 
"Einige Vertreter von Grünen und Linken haben am Wochenende unter dem Hashtag #LaschetWelle eine Kampagne losgetreten, die im Grunde eine Bankrotterklärung im Wahlkampf darstellt. Armin Laschet wird dort direkt für zukünftige Opfer der Corona-Pandemie verantwortlich gemacht - dafür, dass er für Menschen in Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz unter 10 liegt, Einschränkungen ihrer Grundrechte zurücknehmen möchte. Es war immer klar, dass wir die Eingriffe in die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger nur so lange aufrecht erhalten dürfen, wie sie dringend notwendig sind. Schaut man sich die blanken Zahlen an, steht Armin Laschet mit seiner Pandemiepolitik teilweise besser da, als Bundesländer, die von Grünen oder Linken mitregiert werden.
 
Was die Grünen angeht und das gilt besonders für unsere Brandenburger Kolleginnen und Kollegen: einerseits Fairness im Wahlkampf fordern, andererseits auf üblen Populismus setzen ist komplett scheinheilig und ein Zeichen von Nervosität. Sie sollten sich jetzt nicht an einer solchen Kampagne beteiligen, sondern zu einem faktenbasierten Wahlkampf zurückkehren. Es geht uns allen darum, die Pandemie weiter entschlossen und mit Augenmaß zu bekämpfen. Gegenseitiges mit Dreck bewerfen - noch dazu mit Bildern von Toten und dem Angriff auf einzelne Personen - kann da niemals helfen."

Jens Koeppen zu neuer Testpflicht-Regel in der Gastronomie
3. Juni 2021

Seit heute gelten in der Brandenburger Gastronomie weitere Lockerungen, verbunden mit neuen Testregeln. Der Spitzenkandidat der CDU Brandenburg zur Bundestagswahl, Jens Koeppen, erklärt hierzu:
 
„Es ist gut und richtig, dass den sinkenden Infektionszahlen Rechnung getragen wird und nun auch die Innengastronomie öffnen kann. Die Brandenburger Wirte haben in den letzten Monaten viel Geld investiert und gute Hygienekonzepte aufgestellt, um einen sicheren Besuch in den Gaststätten zu ermöglichen.
 
Gleichzeitig teile ich aber auch die Kritik an Steinbachs Test-Wirrwar. Öffnet ein Restaurant nur seine Außenterrasse, fällt die Testpflicht weg. Sollen allerdings auch Gäste drinnen essen dürfen, müssen sich alle testen lassen, egal ob man drinnen oder draußen sitzt. Das ist für mich nicht nachvollziehbar und hier muss Wirtschaftsminister Jörg Steinbach dringend nachbessern. Nach den langen Monaten des Lockdowns sollten wir nun gemeinsam alles daransetzen, dass der Betrieb wieder anlaufen kann, ohne zusätzliche bürokratische und praxisfremde Hürden."

CDU Brandenburg stellt Liste zur Bundestagswahl auf und startet Kampagne zur Brandenburgagenda
29. Mai 2021

Die Landesvertreterversammlung der CDU Brandenburg hat heute die Landesliste zur Bundestagswahl am 26. September 2021 beschlossen. Jens Koeppen, MdB, wurde als Spitzenkandidat der CDU Brandenburg für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag nominiert. Unsere vollständige Landesliste finden Sie im Anhang. Ebenso die verwendeten Fotos in höherer Auflösung. Bei Verwendung achten Sie bitte auf den Urheberrechtshinweis: CDU Brandenburg/Alexander Habenicht.

 

Michael Stübgen, Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, dazu:
 
„Die Bundestagswahl im September wird eine Richtungsentscheidung. Mit der immer besseren Lage in der Corona-Pandemie geht es darum, in die Zukunft zu blicken und Deutschland für die kommenden Jahre fit zu machen. Wir treten dafür mit einer klaren Politik der bürgerlichen Mitte und gegen linke Utopien an. Mit unserem Team in Brandenburg haben wir in allen zehn Wahlkreisen starke Kandidaten und gehen selbstbewusst in den Wahlkampf.
 

 

Jens Koeppen, MdB und Spitzenkandidat der CDU Brandenburg sagt zur Bundestagswahl:
 
"Die Abgeordneten der CDU Brandenburg im Deutschen Bundestag haben in den letzten Jahren eine sehr solide und ergebnisorientierte Wahlkreisarbeit abgeliefert. Wir sind sehr präsent in den Regionen und tragen die angesprochenen Themen unserer parlamentarischen Arbeit nach Berlin. Ich setze auf die Verteidigung aller bisherigen Direktmandate und lege darüber hinaus ein besonderes Augenmerk auf den stark umkämpften Wahlkreis Potsdam. Auch hier setzen wir auf Sieg und nicht auf Platz. Dazu benötigen wir ein ähnliches Zweitstimmenergebnis wie 2017. Das aufgestellte Kandidatenteam auf der Landesliste hat dieses Potential."

 

Gleichzeitig hat die CDU Brandenburg auf Ihrer Landesvertreterversammlung die Mitmachkampagne zur "Brandenburgagenda" gestartet. In der ersten Phase wollen wir auf einer digitalen Pinnwand Ideen und Vorschläge sammeln, die die Menschen bewegen und die sie für die dringenden Fragen unserer Zeit halten. So wollen wir zusammen unser Programm entwickeln, um Brandenburgs Perspektive noch stärker in den Bundestag einzubringen.
 
Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann: "Unsere Mitglieder aber auch die Brandenburgerinnen und Brandenburger wollen zurecht mitreden, was auf der politischen Agenda jetzt ganz oben stehen sollte. Diese Möglichkeit wollen wir mit unserer Kampagne geben und freuen uns auf die Anregungen und Diskussionen. Nach Monaten der Pandemie macht sich zunehmend Aufbruchstimmung breit. Diese Energie wollen wir gemeinsam nutzen und mit der Brandenburg-Agenda deutlich machen, welche Themen unsere Brandenburger Abgeordneten im nächsten Bundestag vorantreiben werden."

Gemeinsame Erklärung zur Kanzlerkandidatur von Armin Laschet
20. April 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
seit dem heutigen Mittag steht fest, dass CDU und CSU mit Armin Laschet als gemeinsamen Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2021 gehen werden. Dazu finden Sie im Anhang eine gemeinsame Erklärung der Brandenburger CDU-Direktkandidaten sowie nachfolgend ein Statement des Generalsekretärs der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann MdL:
 
"Es ist gut, dass mit Armin Laschet nun unser Spitzenkandidat für die Bundestagswahl feststeht. Wir werden geschlossen und voller Kraft in den bevorstehenden Wahlkampf gehen, dafür ist die heutige Erklärung unserer Direktkandidaten ein starkes Signal".

16. Januar 2021
Generalsekretär Gordon Hoffmann zur Wahl von Armin Laschet als neuem Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands

Die Delegierten haben heute auf dem ersten digitalen Bundesparteitag der CDU Armin Laschetzum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Aus Brandenburg wurde Dr. Jan Redmann als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt. Für ein rechtsgültiges Ergebnis wird es im Nachgang des Parteitages eine Briefwahl geben. Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, erklärt hierzu:
 
„Die CDU Brandenburg gratuliert Armin Laschet zu seiner Wahl zum neuen Parteivorsitzenden. Dies verbinden wir auch mit einem großen Dank an Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre Verdienste für die CDU Deutschlands. Sie hat sich in schwierigen Zeiten in die Verantwortung nehmen lassen. Die CDU ist auch dank ihr heute eine moderne und digitale Volkspartei. Der neue Vorsitzende Armin Laschet hat nun die große Aufgabe, die Partei zusammenzuführen und damit die Grundlagen für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf zu legen. Wir setzen große Hoffnungen darauf, dass auch Armin Laschet ein offenes Ohr für die Sorgen und Aufgaben der neuen Bundesländer haben wird.
 
Ein starkes Zeichen für unseren Landesverband ist auch die Wahl unseres Fraktionsvorsitzenden, Dr. Jan Redmann, in den Bundesvorstand der CDU. Zuvor war er einstimmig vom Landesvorstand nominiert worden. Wir gratulieren Jan Redmann und wünschen ihm viel Erfolg dabei, den neuen Bundesvorstand für die Herausforderungen der CDU im Osten zu sensibilisieren.“

Generalsekretär Gordon Hoffmann zur Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD Brandenburg zum Verdachtsfall zu erklären.
15. Juni 2020

Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg ist zu der Erkenntnis gekommen, die AfD Brandenburg künftig zu beobachten. Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann erklärt hierzu:

„Die Entscheidung des Verfassungsschutzes Brandenburg ist absolut nachvollziehbar. Immer wieder hat die AfD Brandenburg unter Beweis gestellt, dass man als Rechtsextremist in ihren Reihen nichts zu befürchten hat. Im Gegenteil: Unter der Führung von Andreas Kalbitz scheint eine rechtsextreme Einstellung sogar außerordentlich hilfreich für die eigene Karriere.
 

Von einem handlungsfähigen und wehrhaften Staat können die Bürger mit Recht erwarten, solche besorgniserregenden Entwicklungen genau unter die Lupe zu nehmen. Es ist daher nur folgerichtig, dass die AfD Brandenburg vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erklärt wird.“

Generalsekretär Gordon Hoffmann zum Ausschluss von Andreas Kalbitz aus der AfD
15. Mai 2020

Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, erklärt zum Beschluss des Bundesvorstandes der AfD, Kalbitz aus der AfD auszuschließen:
 
"Die AfD kann sich vielleicht von Andreas Kalbitz trennen, aber nicht vom menschenfeindlichen Weltbild, das er vertritt. Das ist im Landesverband der Brandenburger AfD schon lange Mainstream. Da der Bundesverband dies weiter toleriert, hat der Rechtsextremismus auch künftig seinen festen Platz in der AfD. Die AfD ist für mich damit ein klarer Fall für den Verfassungsschutz."

Statement zur Entscheidung der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer
10. Februar 2020

Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, erklärt zur Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer:
 
„Wir haben die Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer mit Respekt zur Kenntnis genommen. Als Ministerpräsidentin des Saarlandes hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer in schwierigen Zeiten dafür entschieden, sich in den Dienst der CDU zu stellen. Dafür gebührt ihr unser Dank. Es gilt jetzt, Besonnenheit zu wahren und in einem geordneten Verfahren die Union für die nächsten Jahre gut aufzustellen.“

Gemeinsame Erklärung von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg
7. Februar 2020

Die Koalitionspartner von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen sind nach den Ereignissen in Thüringen schnell zusammengekommen um sich auszutauschen. Die Koalition wird ohne Wenn und Aber am gemeinsam vereinbarten Kurs im Umgang mit der AfD festhalten. Daran haben auch die Ereignisse in Thüringen nichts geändert.

Kooperationen mit dieser rechtsextremen Partei darf es nicht geben. Ein Vorgang wie in Thüringen wird sich in Brandenburg nicht wiederholen. Die gefassten Unvereinbarkeitsbeschlüsse im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit der AfD, gleich ob institutionalisiert oder rein faktisch, auf allen politischen Ebenen von der Bundes- bis hin zur kommunalen Ebene gelten unverändert.

Die Koalitionspartner betonen ihre bereits im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung, dass in diesen polarisierten Zeiten die Stärkung der politischen Mitte gegenüber den extremistischen Rändern, insbesondere dem Rechtsextremismus, und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ihre zentralen Anliegen sind. Die Koalition steht für gesellschaftlichen Zusammenhalt und stellt sich konsequent gegen Hass und Hetze. Unser aller Aufgabe ist es, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu stärken.

Wir stehen zu unserer Verantwortung als NATO-Mitglied
23. Januar 2021

Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, erklärt zur Kritik der Brandenburger Linken am NATO-Manöver „Defender 2020“:

„Brandenburg steht zu seiner Verantwortung und ist Partner der östlichen NATO-Mitgliedstaaten. Wir nehmen die Sorgen unserer Partner in Polen und im Baltikum ernst und es wundert mich, dass die LINKE immer wieder mit zweierlei Maß misst. Die NATO und die Bundeswehr sind ständiges Objekt der linken Kritik, während ich zu den russischen Truppenbewegungen noch nie ein kritisches Wort gehört habe.
 
Für das Manöver „Defender 2020“ ist es natürlich wichtig, dass es höchste Transparenz gibt, sowohl gegenüber anderen Staaten als auch gegenüber den Brandenburgern. Diese wurde zugesichert und ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln. Fest steht: es gibt keine Konfrontation mit Russland. Auch wenn die Linke, auch aufgrund ihrer Vergangenheit, diese permanent heraufbeschwören möchte.“