01.10.2012, 08:29 Uhr | Märkische Unionsfraktion im Landtag Brandenburg
Dieter Dombrowski: Offenkundige Parallelen zu Brandenburg Rücktritt Ministerpräsident Beck
Zum angekündigten Rücktritt des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Die Troika der sozialdemokratischen Pannen-Ministerpräsidenten Beck, Platzeck und Wowereit lichtet sich mit dem angekündigten Rücktritt in Rheinland-Pfalz. Ministerpräsident Beck zieht damit die richtige Konsequenz aus der Nürburgring-Insolvenz und die sich abzeichnende wirtschaftliche Schieflage beim Flughafen/Hahn. Wir respektieren, dass er die Verantwortung für den Schaden am Land übernimmt.
Die Parallelen zu Brandenburg mit dem BER-Desaster sind offenkundig: In beiden Fällen geht es um die Selbstüberschätzung von Ministerpräsidenten und um Bürger, die für diese Fehler mit ihren Steuergeldern haften müssen.
Während Herr Beck Courage zeigt und Verantwortung für sein Handeln übernimmt, duckt sich sein brandenburgischer Amtskollege Platzeck beim BER-Desaster weg. Er erklärt lediglich, er sei stinksauer und gibt den Getäuschten. Ministerpräsident Platzeck sieht die Schuld und Versäumnisse nur bei anderen.
Die kritische Oppositionsarbeit von Julia Klöckner und die Rücktrittsforderung der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion an den Ministerpräsidenten waren und sind der richtige und notwendige Weg – das zeigt sich nun einmal mehr.“
Zum Hintergrund
Mehrkosten Nürburgring: rund 300 Millionen Euro
Mehrkosten Flughafen BER: 2,5 Milliarden Euro
Rund 450 Mio Euro sind im Haushalt 2013/14 als Risikovorsorge für den Flughafen eingeplant. Von diesem Geld könnte man in Brandenburg:
ungefähr die Hälfte aller Landesstraßen sanieren
ca. 4500 Lehrer- oder Polizeistellen in den beiden Jahren finanzieren
es ist doppelt so viel, wie wir im Jahr für unsere Kindergärten ausgeben
einen Jahresetat für Hochschulen und Forschungseinrichtungen sichern.
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