Positionspapier zu besserer Flüchtlingspolitik in Brandenburg

Zum heute vorgestellten Positionspapier zum Thema Flüchtlingspolitik sagte der CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben:

„Mit unserem Positionspapier im Land Brandenburg zeigen wir  dringend notwendige Maßnahmen zur Bewältigung der bestehenden Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik auf. Aus der Sicht der CDU-Fraktion sind Veränderungen notwendig, damit Bund, Länder und Kommunen den starken Anstieg der Flüchtlingszahlen in Zukunft bewältigen können. 
 

Eine wichtige Voraussetzung ist eine stärkere Differenzierung zwischen Flüchtlingen mit und ohne Bleibeperspektive. So können die Ressourcen besser auf die Menschen konzentriert werden, die das grundgesetzlich geschützte Asylrecht für sich in Anspruch nehmen können oder sich in humanitären Notlagen befinden. Dazu gehört, dass die Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, wodurch Asylverfahren beschleunigt und Kommunen wie Erstaufnahmeeinrichtung entlastet würden. Wir haben dazu für die nächste Plenarsitzung einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, endlich ihren Widerstand im Bundesrat gegen die Anerkennung der Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer aufzugeben. 

Die Asylverfahren von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive müssen schneller abgeschlossen und die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber zentral durchgesetzt werden, um die freiwerdenden Kapazitäten den Flüchtlingen mit Bleibeperspektive zur Verfügung stellen zu können. Vor allem die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtung müssen ausgebaut werden, um die besorgniserregenden Zustände schnellstmöglich zu überwinden. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten ist aus unserer Sicht unwürdig. Deshalb fordern wir neben dem Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt weitere Erstaufnahmeeinrichtungen in Brandenburg.

Die Integration von Familien, die voraussichtlich langfristig in Deutschland bleiben und deren Kinder bei uns aufwachsen werden, ist eine wichtige Aufgabe, die nur gelingen kann, wenn in der Erstaufnahmeeinrichtung neben einem Gesundheitscheck auch besondere Fähigkeiten, Interessen, Qualifikationen, Fertigkeiten und Bildungsstand erfasst werden. Die Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft trägt entscheidend dazu bei, Kontakte zu knüpfen und somit das Gefühl, fremd zu sein, schneller überwinden zu können. 

Brandenburg erwartet in diesem Jahr 24.000 Flüchtlinge und es ist wichtig, dass die bestehenden Defizite in der Flüchtlingspolitik dringend behoben werden. Wir danken ausdrücklich den vielen Brandenburgern, die sich für Flüchtlinge in unserem Land engagieren. Für ein tolerantes Miteinander erwarten die Brandenburgerinnen und Brandenburger zu Recht, dass die Verantwortlichen auf allen Ebenen die schwierige Situation meistern.