Parteitag der SPD-Brandenburg

Zum morgigen Parteitag der Brandenburger SPD sagt der Generalsekretär der CDU-Brandenburg, Steeven Bretz:

„Drei Wochen nach den Linken treffen sich am morgigen Sonnabend auch die großen Koalitionsgenossen zu ihrem Parteitag. Es darf erwartet werden, dass auch die SPD versuchen wird, Erklärungen der Geschlossenheit abzugeben. Angesichts der nicht enden wollenden Streitigkeiten in den rot-roten Reihen sind solche Manöver jedoch durchsichtig.

Ob in der Bildungspolitik, in der Flüchtlingspolitik, bei der inneren Sicherheit oder der geplanten Kreisgebietsreform – SPD und Linke trennt mehr, als es für die Zukunft Brandenburgs gut ist. Durch das stetige Schweigen und Wegducken des Ministerpräsidenten wurde der Partnerzwist von SPD und Linke in den vergangenen Monaten noch zusätzlich befördert. Deshalb dürfte morgen so mancher interessiert nach Potsdam blicken, schließlich fragt man sich nicht nur in der SPD: Was will Woidke?

Schrille Töne wie von den Linken, die unlängst versuchten mit einem Koalitionsbruch zu drohen, wird man von der SPD sicherlich nicht hören. Ob es Woidke jedoch gelingt, seine Genossen mit einem schnöden ‚Weiter so‘ in allen Politikfeldern nachhaltig zu überzeugen, bleibt fraglich. Bekanntermaßen zieht sich allein bei der geplanten Kreisgebietsreform ein tiefer Spalt zwischen Parteispitze und kommunaler Ebene quer durch die gesamte SPD.

Für einen Ministerpräsidenten gilt es, mit Inhalt, Form und Statur voranzugehen. Gerade in politisch schwierigen Zeiten muss Woidke nicht nur für seine Politik werben, sondern zeigen, dass er die eigenen Parteimitglieder auf seinem Weg mitnehmen kann.“