CDU beschließt Mainzer Erklärung

Der Bundesvorstand der CDU hat im Rahmen der Klausurtagung des Bundesvorstandes in Mainz ein Maßnahmenpaket zur Zukunft Deutschlands beraten. Zu den Beschlüssen erklärte der CDU-Landesvorsitzende Ingo Senftleben:
 
„Dank der erfolgreichen CDU-Politik der letzten zehn Jahre ist Deutschland gut aufgestellt. Rekordbeschäftigung, solide Finanzen und stabiles Wachstum sind das Fundament für eine Lebensqualität, die es so zuvor in Deutschland nie gegeben hat. Mit der Mainzer Erklärung beschließt die CDU Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit, den Zusammenhalt und die Sicherheit Deutschlands auch in Zukunft zu gewährleisten.
 
Klar ist, dass die Flüchtlingspolitik aktuell die größte Herausforderung für unsere Gesellschaft darstellt. Wir wollen und brauchen eine spürbare Reduzierung der Flüchtlingszahlen durch geeignete Maßnahmen im nationalen und internationalen Rahmen.
 
Wir sehen es als unsere christliche Pflicht, Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen zu helfen. Wer unsere Gastfreundschaft aber mit den Füßen tritt, hat jedes Recht verloren, bei uns zu bleiben. Auf die erschütternden Ereignisse der Silvesternacht, in Köln und anderen Städten, muss der Rechtsstaat deswegen eine schnelle und harte Antwort geben. Es darf in Deutschland keine rechtsfreien Räume geben, der Schutz unserer Bevölkerung und unserer Einsatzkräfte hat für die CDU oberste Priorität.
 
Auf dem Treffen des Bundesvorstandes in Mainz haben wir wichtige Weichen gestellt, um zukünftig schneller und konsequenter gegen Straftäter vorgehen zu können, Einsatzkräfte besser zu schützen und straffällige Asylbewerber zügig abzuschieben. Das Maßnahmenpaket umfasst einen besseren strafrechtlichen Schutz vor sexueller Gewalt, eine verstärkte Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten und die Möglichkeit der Schleierfahndung in Gefahrensituationen. Mit einem neuen Straftatbestand bei körperlichen Übergriffen und einer deutlich höheren Freiheitsstrafe bei gewalttätigen Angriffen, wollen wir unsere Einsatzkräfte besser schützen.
 
Straffällige Asylbewerber brauchen nicht auf ein Pardon des Staates hoffen. Wer zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wird, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt und muss Deutschland umgehend verlassen. Damit den Migranten ihre Rechte und Pflichten wirksam vermittelt werden können, muss die Pflicht zur Integration gesetzlich verankert werden. Dafür müssen wir auch in Brandenburg zügig ein Integrationsgesetz auf den Weg bringen, das für jeden gilt der zu uns kommt.“