Beschluss Integrationspaket im CDU-Bundesvorstand

Im Bundesvorstand der CDU Deutschlands wurden heute Eckpunkte für die Integration von Schutzsuchenden verabschiedet.

Ingo Senftleben, Vorsitzender der CDU Brandenburg, sagt zu dem beschlossenen Integrationspaket:

„Wir als CDU Brandenburg unterstützen ausdrücklich das beschlossene Integrationspaket. Wir brauchen jetzt auf Bundes- und Länderebene zeitnah verbindliche Integrationsgesetze, damit gute Voraussetzungen für die Integration nach dem Prinzip ,Fördern und Fordern' auf allen Ebenen existieren. Klar muss aber auch sein, dass Sozialleistungen gekürzt werden, falls Integrations- und Sprachkurse oder angemessene Arbeitsmöglichkeiten nicht angenommen werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass Brandenburg endlich ein eigenes Integrationsgesetz erhält, welches verbindlich Rechte und Pflichten regelt. Wir haben bereits im Sommer 2015 unsere Vorstellungen präsentiert. Viele unserer Vorschläge wurden heute in das Integrationspaket der CDU Deutschlands aufgenommen. Wir wollen die Leitkultur Europas, Deutschlands und Brandenburgs zur Richtschnur aller Integrationsbemühungen machen. Nur so werden aus Flüchtlingen von heute auch stolze Brandenburger von morgen.

Um den Einstieg in den Arbeitsmarkt für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge zu erleichtern, sollen die Praktikumszeiten, bei denen vom Mindestlohn abgewichen werden kann, auf mindestens sechs Monate verlängert werden. Das entspricht einer Orientierung an bestehenden Regelungen, denn die betriebliche Einstiegsqualifizierung erlaubt Arbeitgebern schon heute Flüchtlinge unterhalb des Mindestlohns von 8,50 Euro bis zu 12 Monate einzustellen. 

Frauen und Männer müssen gleichermaßen Zugang zu Integrationskursen aber auch zu Sprachangeboten haben. Dazu müssen die Angebote so gestaltet werden, dass während der Kurse eine Kinderbetreuung angeboten wird.

Wir sprechen uns dafür aus, zu prüfen, ob durch eine längere Beschulung von Flüchtlingen ohne Schulabschluss, die Möglichkeiten verbessert werden, junge Menschen für den Beginn einer Ausbildung oder einer Arbeitsaufnahme fit zu machen. Zudem muss die Schulpflicht verbindlich und bundesweit einheitlich gestaltet sein.“