Wahlergebnis zum Referendum über Verbleib Großbritanniens in der EU

Die Briten haben sich in einem Referendum mehrheitlich gegen den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen. Der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben, bedauerte die britische Abkehr vom Jahrhundertprojekt Europäische Union und appellierte, dass die Verantwortlichen in Europa diesen Weckruf verstehen. „Die Diskussionen im Vorfeld der Abstimmung waren stark aufgeheizt und teils sehr aggressiv.“, sagte Senftleben. Es sei mit Halbwahrheiten, mit Provokationen und mit geschürten Ängsten gearbeitet worden, was den Briten eine seriöse Meinungsbildung enorm erschwert habe.

„Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, dass die Europäische Union für alle Mitgliedstaaten Sicherheit, wirtschaftliche Vorteile und politisches Gewicht in der Welt mit sich bringt“, so Senftleben. „Die Europäische Union wurde aus Vernunft und Verstand auf den Trümmern des Zweiten Weltkrieges aufgebaut. Wer diese Friedensgarantie abschaffen will, muss wissen, dass die Konsequenz ein Rückfall in nationalstaatliche Egoismen mit allen damit verbundenen Folgen sein wird. Es waren große Staatsleute wie Winston Churchill, die genau das verstanden hatten.“
 

Die Entscheidung der Briten müsse man akzeptieren aber auch die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen, sagte Senftleben. „Wir müssen uns intensiv mit der Frage auseinandersetzen, wo wir die Zukunft der Europäischen Union sehen. Ein „Weiter so“ kann und darf es nicht geben. Die EU muss sich stärker auf das Wesentliche konzentrieren und darf sich nicht im Kleinklein von Verordnungen verlieren.“ Wichtig sei ihm, dass das Subsidiaritätsprinzip stärker gelebt werde. „Entscheidungen innerhalb der EU müssen, wie im Vertrag von Lissabon verankert, so nah wie möglich bei den Menschen gefällt werden“, sagte Senftleben. Die Europäische Union solle nur tätig werden, wenn eine Aufgabe nicht oder nur schlechter von den Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene verwirklicht werden könne.