CDU Brandenburg zieht Bilanz zum Jahresbericht der Deutschen Einheit

Dazu erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Jana Schimke: 

"Nach mehr als einem Vierteljahrhundert können wir sagen, dass wir bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Ost und West ein großes Stück voran gekommen sind. Die Löhne und Renten steigen und die Arbeitslosigkeit sinkt schneller als in den alten Bundesländern. Dazu trägt zweifelsohne die gute konjunkturelle Entwicklung in ganz Deutschland bei. Umso wichtiger wird es künftig sein, diese Erfolge nicht aufs Spiel zu setzen. Wir brauchen weiterhin eine solide Haushaltspolitik und zukunftsweisende Entscheidungen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Nur so können wir die Voraussetzungen für Fortschritt und Wohlstand in ganz Deutschland schaffen. 

Mit Blick auf Brandenburg sagt Schimke: "In den Verhandlungen zum Bundesverkehrswegeplan wurde deutlich, dass Brandenburg kein einziges fertiggeplantes Bauprojekt in der Schublade hat. Es darf nicht sein, dass die Landesregierung durch Unterlassen dazu beiträgt, dass Brandenburg den Anschluss beim Infrastrukturausbau verpasst. Auch beim Ausbau des Internets stellt Brandenburg nicht die Gelder bereit, die zum flächendeckenden Ausbau erforderlich wären“. 

Alljährlich legt die Bundesregierung im Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit den Fortschritt der Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West dar. Laut Bericht haben sich diese beim Rentenwert (94%) und den Tariflöhnen (97%) fast komplett angenähert. Ebenfalls profitieren die neuen Länder besonders von der guten Entwicklung der Konjunktur und dem Arbeitsmarkt. Die Wirtschaftskraft pro Einwohner im Osten steigt und die Arbeitslosigkeit sinkt stärker als im Westen. Diese Entwicklungen der letzten Jahre zeigen, dass sich die bestehende Lücke alsbald schließen wird, jedoch weiterhin Handlungsbedarf bei der Angleichung von Ost- und Westdeutschland besteht.