03.07.2017, 19:35 Uhr

CDU beschließt Regierungsprogramm
Ingo Senftleben: Ein überzeugendes Regierungsprogramm, das gut für Deutschland und wichtig für Brandenburg ist

Am Montag haben sich in Berlin die Spitzen von CDU und CSU auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Neben den spürbaren Steuerentlastungen stehen die bessere Unterstützung von Familien, die garantierte Daseinsvorsorge in ländlichen Regionen und die deutliche Stärkung der Sicherheitskräfte im Mittelpunkt des Programms. Der CDU-Landesvorsitzende, Ingo Senftleben, der an den Beratungsrunden der Parteispitzen teilnahm, sprach von einem überzeugenden Programm, das gut für Deutschland und Brandenburg sei. „Es freut mich, dass viele Positionen für die sich die Brandenburger CDU stark gemacht hat, Eingang in unser Regierungsprogramm gefunden haben. Mit den Beschlüssen dieses Programms können wir gut gewappnet die Herausforderungen der kommenden Jahre angehen. Wir arbeiten für ein Deutschland und ein Brandenburg, in dem wir gut und gerne leben.“

Senftleben sagte, dass für die CDU Familien das Fundament der Gesellschaft seien und sich das im Programm widerspiegle. „Wir werden Familien durch die Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro pro Kind und Monat einen größeren finanziellen Spielraum verschaffen. Künftig haben Eltern einen Rechtsanspruch auf Betreuung ihrer Kinder im Grundschulalter. Damit wollen wir dabei helfen, Arbeit und Familie besser miteinander verbinden zu können. Damit der Traum vom eigenen Heim für junge Familien stärker in Reichweite rückt, haben wir uns auf die Einführung des Baukindergeldes und Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer für den Kauf von Wohneigentum festgelegt.“

Einen besonderen Stellenwert für Brandenburg sieht Senftleben in den Beschlüssen zur Entwicklung der ländlichen Regionen. Die „Offensive Ländlicher Raum“ gebe die richtigen Antworten auf die Probleme, die man in Brandenburg habe, so der CDU-Landesvorsitzende. „Anstatt alles immer mehr zu zentralisieren, wie es SPD und Linke gerade planen, setzen wir auf die Stärkung der Strukturen in den Regionen. Bayern ist mit seiner Dezentralisierungsstrategie ein erfolgreiches Vorbild. Ziel ist es, mit einer flächendeckenden ärztlichen Versorgung, guten Schienen- und Straßenanbindungen und dem Ausbau der Internet- und Mobilfunkanbindungen eine flächendeckende Verfügbarkeit von Leistungen der Daseinsvorsorge in ländlichen Regionen zu erhalten. Nur so wird das Leben außerhalb von großen Städten auch in Zukunft attraktiv bleiben können.“

Wichtig sei neben vielen anderen Aspekten die Stärkung der Sicherheitskräfte, so Senftleben weiter. „Vernetzung und gemeinsame Nutzung modernster Technik ist die Antwort der CDU auf neue Herausforderungen. Wir werden ein Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer erarbeiten, die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15.000 erhöhen und den Einsatz von intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärken.“

Das Regierungsprogramm finden Sie hier.

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