Spitzenkandidat Ingo Senftleben hat am Montag das 100-Tage-Sofortprogramm der CDU vorgestellt. „Wir haben den Anspruch, nach dem 1. September die Regierung zu stellen“, sagte der 45 Jahre alte Parteichef. „Und ich möchte Brandenburgs Ministerpräsident werden.“ Das Land brauche einen Politikwechsel. „Nach 30 Jahren SPD und sechs Jahren Dietmar Woidke regieren vielerorts nur noch Stillstand, Resignation und Ratlosigkeit.“ Es gehe darum, Antworten auf die Unzufriedenheit zu geben, die im Land herrsche. Er sei auf seiner Bock auf Brandenburg-Tour in den vergangenen fünf Wochen mit vielen Menschen ins Gespräch gekommen. „Wir fühlen uns gestärkt und bestätigt in unseren Inhalten.“ Das Sofortprogramm umfasst 13 Punkte und übersetzt das Regierungsprogramm „Ganz Brandenburg wachsen lassen“ in erste konkrete Schritte.
- Bildung: Alle Brandenburger Schulanfänger erhalten vom nächsten Jahr an ein Schulstarterpaket mit Ranzen und Fibel, Federtasche und Turnbeutel.
- Funklöcher: An Standorten mit Glasfaseranschluss wird kurzfristig ein Mast angemietet, bis der richtige Funkmast gebaut ist. Bis Ende 2020 werden alle Funklöcher geschlossen.
- Verkehr: Der Ausbau von Schiene und Radwegen hat Priorität vor dem Neubau von Straßen.
- Klimaschutz: Brandenburg bekommt ein eigenes Klimaschutzprogramm. In den nächsten Jahren werden 25 Millionen neue Bäume gepflanzt. Einwegbesteck aus Plastik wird in öffentlichen Gebäuden, Schulen und bei Veranstaltungen des Landes untersagt.
- Pflege: Brandenburg soll ein eigenes Landespflegegeld und eine Landespflegekammer bekommen.
- Sicherheit: Überall im Land wird es mehr Revierpolizisten geben.
Auch das neue Großplakat, mit dem die CDU Brandenburg in die heiße Wahlkampfphase geht, stellte Ingo Senftleben vor. Es verknüpft das, was der Spitzenkandidat schon gemacht hat, mit dem, was er bald vorhat: „Maurer. Brückenbauer. Ministerpräsident.“
Das komplette Sofortprogramm finden Sie hier zum Herunterladen.
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