17.10.2023, 13:34 Uhr

Stationäre Kontrollen an der polnischen Grenze kommen!
CDU wirkt

Noch am Freitag hatte der Landesvorstand der CDU Brandenburg beschlossen, die Unterschriftenaktion der grenznahen Kreisverbände zur Einführung von stationären Grenzkontrollen auf ganz Brandenburg auszuweiten. Innerhalb kürzester Zeit hatten die Verbände Cottbus, Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree und Spree-Neiße 6.000 Unterstützer gesammelt, die von der Bundesregierung einen Kurswechsel in der Migrationspolitik fordern. Durch die Ausweitung der Aktion wollten wir den Druck insbesondere auf Nancy Faeser hochalten, die sich immer wieder gegen die Einführung stationärer Kontrollen gesperrt hatte.

Gestern wurde klar, Sie ist mit ihrem Versuch, sich durchzulavieren gescheitert. Was unser Innenminister Michael Stübgen schon lange fordert, die CDU Brandenburg und unser Landesvorsitzender Dr. Jan Redmann immer wieder angemahnt haben und auch die Bundes-CDU tatkräftig unterstützt hat, kommt: bei der EU angemeldete, feste Kontrollen an der polnischen Grenze durch die Bundespolizei.

Bereits seit gestern Abend ist der Grenzschutz in Brandenburg und Sachsen im Einsatz und konnte direkt erste Erfolge melden: Schon kurz nach dem Start wurde in Sachsen ein mutmaßlicher Schleuser aufgegriffen, der sieben Personen nach Deutschland bringen wollte.

Das Ganze zeigt: die CDU spricht nicht nur über Herausforderungen, die die Menschen bewegen, wir kümmern uns auch darum und erzielen handfeste Ergebnisse. Gerade dieses Beispiel zeigt, wie erfolgreich wir sein können, wenn von der kommunalen Ebene über die Landespartei bis hin zur Bundespartei alle an einem Strang ziehen. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an die Initiatoren der Unterschriftenaktion in den Kreisverbänden für diese öffentlichkeitswirksame Aktion, die verdeutlicht hat, dass wir die Sorgen der Brandenburgerinnen und Brandenburger ernst nehmen.

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