08.02.2024, 11:58 Uhr

Dietmar Woidke muss Worten auch einmal Taten folgen lassen

Dietmar Woidke hat sich kritisch zu weiteren Erhöhungen des Bürgergeldes geäußert: Menschen, die arbeiten gehen, müssten deutlich mehr haben als jemand, der nicht arbeiten geht. Er kann sich dabei sogar künftig Kürzungen des Satzes vorstellen.

Dazu der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann: „Jetzt also wieder ein Sinneswandel von Dietmar Woidke. Vor Einführung des Bürgergeldes war es die CDU, die dafür gesorgt hat, dass Brandenburg im Bundesrat nicht für die jetzige Regelung stimmt. Wir haben uns schon damals dafür eingesetzt, dass das Prinzip Fördern und Fordern nicht einfach aufgegeben wird. Das wurde uns noch als „soziale Kälte“ ausgelegt, während Dietmar Woidke uns von einer Zustimmung überzeugen wollte. Nun also die Rufe nach einer Überarbeitung des Bürgergeldes. Woidke wirkt hier einmal mehr wie ein Fähnchen im Wind.

Es wird langsam zur Routine, dass er bei allen Themen, bei denen der Bund entscheidet, große Reden vor den Mikrofonen hält. Wenn es darum geht, sich für die eigene Positionen auch einzusetzen, schaut er aber von der Seitenlinie aus zu.

Beispiele gibt es genug: die Forderungen nach Grenzkontrollen wurden von Dietmar Woidke wortreich unterstützt – dabei blieb es dann aber auch. Bei der Debatte ums Heizungsgesetz das Gleiche. Auch hier harsche Kritik vom Ministerpräsidenten und passiert ist: nichts. Die Beibehaltung der niedrigeren Mehrwertsteuer für Gastronomen wird von Landtag und seiner eigenen Fraktion gefordert, auch hier kein Einsatz von Woidke und kein Widerstand von der Brandenburger SPD.

Zuletzt die Debatten um die Belastungen für unsere Landwirte – Dietmar Woidke redet, wo er schnellen Applaus bekommt, aber lässt den Worten dann keine Taten folgen. Er will sich als Anwalt der Brandenburger verkaufen, scheut dann aber davor zurück, sich wirklich für sie einzusetzen. Warum nicht gemeinsam mit anderen Bundesländern im Bundesrat Änderungen an den kritisierten Gesetzen durchsetzen? Warum erkennt man nicht, dass sich Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete für die Positionen ihrer Partei und ihres Vorsitzenden einsetzen? Stattdessen wird die selbst kritisierte Ampel-Politik abgenickt.

Wer sich für etwas einsetzt, kann auch scheitern, aber das schlimme ist: Dietmar Woidke versucht nicht einmal, dann auch wirklich zu gestalten.“

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