Ausgang der Landtagswahl

Am heutigen Abend kam der Landesvorstand der CDU Brandenburg zu ersten Beratungen nach der Wahl zusammen. Unser Landesvorsitzender Dr. Jan Redmann hat im Landesvorstand die Vertrauensfrage gestellt. Dabei sprach der Landesvorstand ihm das Vertrauen aus. In einer geheimen Abstimmung votierten 19 von 20 (bei einer Enthaltung) der stimmberechtigten Mitglieder dafür, die Arbeit mit Jan Redmann an der Spitze fortzusetzen.
 
Dazu erklärt er: „Die SPD hat zwar die Landtagswahlen gewonnen, das Land Brandenburg hat dabei allerdings nicht gewonnen. Ich habe bereits gestern Abend deutlich gemacht, dass ich mich vor der Verantwortung nicht drücke. Unser Land und unsere Partei stehen vor enormen Herausforderungen. Der Weg, der vor uns liegt, ist ohne das Vertrauen des Landesvorstands nicht möglich. Ich möchte mich daher beim Landesvorstand sehr für dieses Vertrauen bedanken“.
 
In der Sitzung des Landesvorstands hat außerdem Gordon Hoffmann als Konsequenz aus dem gestrigen Wahlergebnis angeboten, sein Amt als Generalsekretär zur Verfügung zu stellen. Der Landesvorstand hat dies mit Verweis auf die anstehenden Herausforderungen jedoch abgelehnt. Wir sind uns alle einig, dass unsere Partei mit Blick auf zukünftige Wahlkämpfe in ihrer Struktur gestärkt und schlagkräftiger aufgestellt werden muss. Einen ersten Schritt werden wir dafür mit einer Konferenz aller Direktkandidaten machen, bei der die Landtagswahlkampagne genauer analysiert werden soll. Weiterhin werden wir zeitnah eine Kreisvorsitzendenkonferenz durchführen, um über die Neuorganisation der Parteistrukturen mit Blick auf die Kampagnenfähigkeit zu beraten. Auch Angebote an unsere Mitglieder werden folgen, damit wir in unserer Partei einen gemeinsamen Weg in die Zukunft finden können.
 
Es ist klar, dass unser Land eine andere Politik braucht. Dafür werden wir auch in der Opposition kämpfen – denn das Ergebnis des gestrigen Abends zeigt deutlich: wir haben keinen Regierungsauftrag der Wählerinnen und Wähler erhalten. SPD und CDU haben zusammen keine eigene Mehrheit, während gleichzeitig SPD und BSW eine Regierung bilden könnten. Daher kommt für uns auch keine Dreierkoalition in Frage, mit dem Zweck, dieses Bündnis mit unseren Stimmen abzusichern. Es ist nun an der SPD, das gestrige Wahlergebnis umzusetzen und eine stabile Landesregierung zu bilden.
 
Wir werden uns auch in der Opposition weiter für eine bessere Bildungspolitik einsetzen. Wir werden dafür kämpfen, dass Sicherheit in Brandenburg weiter großgeschrieben wird und unsere Wirtschaft wieder auf Kurs kommt. Nur wenn wir dem herrschenden Frust mit echten Lösungen begegnen, schaffen wir es, wieder Vertrauen in die politische Mitte und die CDU Brandenburg aufzubauen – gemeinsam.