29.01.2025, 16:43 Uhr

Klare Mehrheit der Deutschen verlangt Politikwechsel für eine andere Migrationspolitik

Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, zur heutigen Debatte im Bundestag:
 
"Friedrich Merz hat heute im Bundestag zu Recht die Frage gestellt, was noch alles passieren muss, damit endlich gehandelt wird. Nach Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg verlangt eine klare Mehrheit der Deutschen einen Politikwechsel für eine andere Migrationspolitik.

Deshalb steht die CDU Brandenburg hinter den Anträgen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und den Worten von Friedrich Merz. Es geht um konkrete Maßnahmen und die richtigen Schritte, um unsere Sicherheit und unsere Demokratie zu schützen. Dabei ist es zweitrangig, wer den richtigen Vorschlägen der Union zustimmt. Die Noch-Bundesregierung aus SPD und Grünen hat die Verantwortung, dass es eine breite Mehrheit ohne Extremisten gibt."