Redmann und Steinecke: CDU‑geführte Bundesregierung liefert
Wesentliche Vorhaben beschlossen – Neue Grundsicherung, konsequentere Sanktionen und klare Zusagen für Verkehrsinfrastruktur

„Niemand möchte von der Regierung hören, wie sehr sie um die eigene Stimmungslage bemüht ist. Was zählt, sind Ergebnisse und die CDU‑geführte Bundesregierung liefert“, sagte Dr. Jan Redmann.

Sebastian Steinecke betonte: „Die Koalition steht in der Pflicht, für Ergebnisse zu sorgen. Was jetzt vorliegt, kann sich sehen lassen.“

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Die Beschlüsse im Überblick

Neue Grundsicherung statt Bürgergeld: Abkehr vom bisherigen Bürgergeldsystem hin zu einer neuen, arbeitsorientierten Grundsicherung.

Redmann: „Wer Hilfe braucht, bekommt Hilfe, aber wer arbeiten kann, muss auch arbeiten. Alles andere ist den Millionen Fleißigen, die jeden Tag arbeiten und unseren Staat tragen, nicht länger zu vermitteln.“

Konsequentere Sanktionen: Deutlich erweiterte Sanktionsmöglichkeiten bei Pflichtverletzungen.

Steinecke: „Wer sich zu fein für einen Job hält oder Termine nicht wahrnimmt, verliert den Anspruch auf die Solidarität der Gemeinschaft. Das ist fair, angemessen und längst überfällig.“

Durchbruch bei der Verkehrsinfrastruktur: Verlässliche Finanzierung und klare Bauzusage.

Redmann: „Straßen die baureif sind, werden auch gebaut. Diese feste Zusage lässt in allen Ecken Brandenburgs aufatmen. Die Beschlüsse schaffen Planungssicherheit für dringend benötigte Projekte in Stadt und Land.“

Steinecke: „Die Bundesregierung hat die Voraussetzungen geschaffen, jetzt müssen die Bagger rollen.“