Pressestatement zum Sondierungspapier von SPD und BSW Brandenburg

„Mit dem vorgelegten Sondierungspapier wird deutlich, dass die SPD Brandenburg bereit ist, sich von ihren außenpolitischen Positionen zu verabschieden, nur um sich für Sarah Wagenknecht hübsch zu machen. Die Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen, genauso wie die Stationierung von Mittelstreckenraketen sind Positionen, die Olaf Scholz und Boris Pistorius verkündet haben und bis heute vertreten.
 
Erschreckend vage bleibt das Papier jedoch, wenn es konkret um Brandenburg geht. Dort macht jetzt auch die SPD genau so weiter wie das BSW schon im Wahlkampf: eine Ansammlung von Allgemeinplätzen und die Ausstellung ungedeckter Checks. Das soll überdecken, dass diese Koalition keine Antworten darauf hat, wie unser Land angesichts der wirtschaftlichen Schieflage und fehlenden finanziellen Möglichkeiten wieder auf Erfolgskurs gesteuert werden kann.“