Potsdam, 06.03.2019, 15:07 Uhr

CDU Brandenburg will Anwalt der Bürger sein

179 Tage vor der Landtagswahl am 1. September hat CDU-Chef Ingo Senftleben eine erste Zwischenbilanz zur Arbeit am Regierungsprogramm gezogen. Auf einer Pressekonferenz in der Wahlkampfzentrale sprach der 44 Jahre alte Christdemokrat über seine Vorstellungen für Brandenburg im nächsten Jahrzehnt und seine Diskussionen auf den Regionalkonferenzen mit den Mitgliedern. „Zum ersten Mal haben die Brandenburger eine echte Chance, einen Wechsel zu wählen“, sagte Senftleben und kündigte an, die CDU werde nach einer erfolgreichen Landtagswahl für eine größere Nähe zwischen Politik und den Menschen sorgen. „Wir wollen Anwalt der Bürger sein.“ Gute Ideen und sinnvolle Vorschläge müssten die Chance auf Umsetzung haben, „egal von wem sie stammen“. Denn Wechsel bedeute auch, dem Land einen neuen Politikstil mit einer offenen Debattenkultur zu geben.
Ingo Senftleben auf der Regionalkonferenz in Elbe-Elster

Vor allem drei Themen bestimmen die Gespräche, die Senftleben seit Mitte Februar auf den Regionalkonferenzen führt: Die Mitglieder, darunter viele erfahrene Kommunalpolitiker, wünschen sich eine bessere Bildungspolitik, ein selbstbewusstes Brandenburg, das auch außerhalb des Berliner Speckgürtels wachsen darf, und einen Staat, auf den sich der Bürger verlassen kann. Senftleben griff genau diese Punkte auf. Er wolle „keinen Ruck nach links, keinen Ruck nach rechts, sondern einen Ruck nach vorn“. Es werde Zeit, dass Kinder wieder stolz darauf seien, dass sie in Brandenburg zur Schule gingen, sagte er. Zudem versprach er, den Landesentwicklungsplan „Hauptstadtregion“ von Berlin und Brandenburg zu kündigen und auf Augenhöhe neu zu verhandeln, weil dieser in der jetzigen Form Wachstum in den meisten Regionen Brandenburgs verhindere. Und schließlich: Die CDU werde die Polizei wieder so handlungsfähig machen, wie dies zu Zeiten des Innenministers Jörg Schönbohm bis 2009 der Fall gewesen sei. 

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