CDU-Landeschef Ingo Senftleben hat seine Partei aufgerufen, sich programmatisch zu öffnen und mit neuen Themen die Zukunft zu gewinnen. „Mutig vorangehen – das ist ein besseres Rezept als als Verharren“, sagte er in einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Als Beispiel nannte er die Bildungspolitik. Hier halte Deutschland „krampfhaft“ am föderalen Modell fest. „Das ist überholt und macht die Bildung nicht besser.“ Auch im Regierungsprogramm für die Landtagswahl ist vergleichbare Bildung ein Ziel der CDU Brandenburg. Der bildungspolitische Flickenteppich ärgere nicht nur Eltern, sondern sorge auch für Ungerechtigkeiten.
Neue Wege will Senftleben auch in der Verkehrspolitik gehen. „Wir müssen in der Klimadebatte klare Punkte setzen, zum Beispiel indem wir dem Ausbau von Nahverkehrsverbindungen den Vorrang geben vor Autobahnausbau." Die Region Berlin-Brandenburg hat die meisten Pendler in Deutschland. Doch Bus und Bahn halten damit gerade im ländlichen Raum nicht Schritt. In ihrem Regierungsprogramm verspricht die CDU deshalb eine „Kehrtwende“: ein leistungsfähiges Mobilitätskonzept mit häufigeren, direkteren und schnelleren Verbindungen.
Ingo Senftleben will mit seiner Partei die Landtagswahl gewinnen und für Brandenburg einen Politikwechsel erreichen. Angesicht der schlechten Bilanz der SPD-geführten Landesregierung hatte er jüngst einer Zusammenarbeit mit Ministerpräsident Dietmar Woidke nach dem 1. September eine klare Absage erteilt. Ausdrücklich warnt Senftleben auch davor, der AfD zu viel Aufmerksamkeit zu schenken. „Wenn ich ständig die Angst vor Rechtspopulisten betone, mache ich deren Geschäft“, sagte er. „Die AfD lebt von der Empörungsmaschinerie. Wenn sich jemand über sie aufregt, ist das wie Viagra für sie.“
Das komplette Interview mit Ingo Senftleben lesen Sie hier.
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